A.  Deutsches  Staatsrecht.

22.1.3.  Indirekter  Anteil.

(1)  Bundesrat.

>  RV  Arıc.24  (Nr.  a)  Er  beschließt  die  Auflösung  des  Reichstags
628,  Reichs-Gesetzbl.  unter  Zustimmung  des  Kaisers.

1871,  Nr.  16,  5.  63  ff)
b)  Die  Mitglieder  haben  das  Recht,  im  Reichstag
->  RV,  Arc.g  (Nr.  628,  Reichs-  zu  reden.
Gesetzbl.  1871,  Nr.  16,  S.  63  ff)

(2)  Kaiser.
->  RV  Arcaa  (Nr.  a)  Er,  beruft,  eröffnet,  vertagt  und  schließt  den
628,  Reichs-Gesetzbl.  Reichstag  und  kann  diesen  mit  Zustimmung
1871,  Nr.  16,  S.  63  ff)  des  Bundesrats  auflösen.  Der  Bundesrat  ist

gemäfs  Reichsverfassung  ebenfalls  vom  Kaiser
zu  berufen  und  zu  schließen,  tatsächlich  wird
der  Bundesrat  aber  nicht  mehr  geschlossen,  er
hat  sich  im  Laufe  der  Zeit  zu  einer  ständigen
Behörde  entwickelt.

(3)  Reichstag.

22.2.  Vollziehende  Gewalt.  Exekutive.
22.2.1.  Äußere  Hoheitsrechte.
(1)  Bundesrat.

a)  Zustimmung  bei  Angriffskriegen.
„=  RV  Art.  11  (Nr.  628,

Reichs-Gesetzbl.  1871,  b)  Zustimmung  des  Bundesrats  zu  allen
Nr.  16,  5.  63  ff)  Verträgen.
i.V  m.
Gesetz  über  den  (2)  Kaiser.
Belagerungszustand  $  17
(Preußische-Gesetz-Sammlung  a)  Kriegserklärung  bei  Verteidigungskriegen,
für  1851  S.  451  ff)  Kriegserklärung  bei  Angriffskriegen  (nur

Seite  62  |  Die  Rechte  und  Pflichten  der  Staatsorgane.