Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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steigerungserlöse  zu  entnehmenden  Kosten  des  Verfahrens  gedeckt  werden  (geringstes
Gebot).

Wird  das  Verfahren  wegen  mehrerer  Ansprüche  von  verschiedenem  Range
betrieben,  so  darf  der  vorgehende  Anspruch  der  Feststellung  des  geringsten  Gebots  nur
dann  zu  Grunde  gelegt  werden,  wenn  der  wegen  dieses  Anspruchs  ergangene  Beschluß
dem  Schuldner  zwei  Wochen  vor  dem  Versteigerungstermine  zugestellt  ist.

§.  45.

Ein  Recht  ist  bei  der  Feststellung  des  geringsten  Gebots  insoweit,  als  es  zur
Zeit  der  Eintragung  des  Versteigerungsvermerkes  aus  dem  Grundbuch  ersichtlich  war,
nach  dem  Inhalte  des  Grundbuchs,  im  Uebrigen  nur  dann  zu  berücksichtigen,  wenn
es  rechtzeitig  angemeldet  und,  falls  der  Gläubiger  widerspricht,  glaubhaft  gemacht  wird.

Von  wiederkehrenden  Leistungen,  die  nach  dem  Inhalte  des  Grundbuchs  zu  entrichten
  sind,  brauchen  die  laufenden  Beträge  nicht  angemeldet,  die  rückständigen  nicht
glaubhaft  gemacht  zu  werden.

§.  46.

Für  wiederkehrende  Leistungen,  die  nicht  in  Geld  bestehen,  hat  das  Gericht
einen  Geldbetrag  festzusetzen,  auch  wenn  ein  solcher  nicht  angemeldet  ist.

§.  47

Laufende  Beträge  regelmäßig  wiederkehrender  Leistungen  sind  für  die  Zeit  bis
zum  Ablaufe  von  zwei  Wochen  nach  dem  Versteigerungstermine  zu  decken.  Nicht
regelmäßig  wiederkehrende  Leistungen  werden  mit  den  Beträgen  berücksichtigt,  welche
vor  dem  Ablaufe  dieser  Frist  zu  entrichten  sind.

§.  48.
Bedingte  Rechte  sind  wie  unbedingte,  Rechte,  die  durch  Eintragung  eines
Widerspruchs  oder  einer  Vormerkung  gesichert  sind,  wie  eingetragene  Rechte  zu  berücksichtigen.


§.  49.

Der  Theil  des  geringsten  Gebots,  welcher  zur  Deckung  der  Kosten  sowie  der
im  §.  10  Nr.  1  bis  3  und  im  §.  12  Nr.  1,  2  bezeichneten  Ansprüche  bestimmt  ist,
desgleichen  der  das  geringste  Gebot  übersteigende  Betrag  des  Meistgebots  ist  von  dem
Ersteher  im  Vertheilungstermine  baar  zu  berichtigen  (Baargebot).

Das  Baargebot  ist  von  dem  Zuschlag  an  zu  verzinsen.

Der  Ersteher  wird  durch  Hinterlegung  von  seiner  Verbindlichkeit  befreit,  wenn
die  Hinterlegung  und  die  Ausschließung  der  Rücknahme  im  Vertheilungstermine  nachgewiesen
  werden.

§.  50.

Soweit  eine  bei  der  Feststellung  des  geringsten  Gebots  berücksichtigte  Hypothek,
Grundschuld  oder  Rentenschuld  nicht  besteht,  hat  der  Ersteher  außer  dem  Baargebot
auch  den  Betrag  des  berücksichtigten  Kapitals  zu  zahlen.  In  Ansehung  der  Ver-