Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Das  Gleiche  gilt  von  einer  aus  dem  Grundbuche  nicht  ersichtlichen  Thatsache,
in  Folge  deren  der  Anspruch  vor  der  Zeit  geltend  gemacht  werden  kann.

§.  55.

Die  Versteigerung  des  Grundstücks  erstreckt  sich  auf  alle  Gegenstände,  deren
Beschlagnahme  noch  wirksam  ist.

Auf  Zubehörstücke,  die  sich  im  Besitze  des  Schuldners  oder  eines  neu  ein—
getretenen  Eigenthümers  befinden,  erstreckt  sich  die  Versteigerung  auch  dann,  wenn  sie
einem  Dritten  gehören,  es  sei  denn,  daß  dieser  sein  Recht  nach  Maßgabe  des  §.  37
Nr.  5  geltend  gemacht  hat.

§.  56.

Die  Gefahr  des  zufälligen  Unterganges  geht  in  Ansehung  des  Grundstücks  mit
dem  Zuschlag,  in  Ansehung  der  übrigen  Gegenstände  mit  dem  Schlusse  der  Versteigerung
  auf  den  Ersteher  über.  Von  dem  Zuschlag  an  gebühren  dem  Ersteher  die
Nutzungen  und  trägt  er  die  Lasten.  Ein  Anspruch  auf  Gewährleistung  findet  nicht  statt.

§.  57.

Ist  das  Grundstück  einem  Miether  oder  Pächter  überlassen,  so  finden  die  Vorschriften
  der  §§.  571,  572,  des  §.  573  Satz  1  und  der  §§.  574,  575  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.  Der  Ersteher  ist  jedoch  berechtigt,  das
Mieth=  oder  Pachtverhältniß  unter  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  zu  kündigen.  Die
Kündigung  ist  ausgeschlossen,  wenn  sie  nicht  für  den  ersten  Termin  erfolgt,  für  den
sie  zulässig  ist.

§.  58.

Die  Kosten  des  Beschlusses,  durch  welchen  der  Zuschlag  ertheilt  wird,  fallen

dem  Ersteher  zur  Last.

§.  59.

Jeder  Betheiligte  kann  eine  von  den  gesetzlichen  Vorschriften  abweichende  Feststellung
  des  geringsten  Gebots  und  der  Versteigerungsbedingungen  verlangen.  Wird
durch  die  Abweichung  das  Recht  eines  anderen  Betheiligten  beeinträchtigt,  so  ist  dessen
Zustimmung  erforderlich.

Sofern  nicht  feststeht,  ob  das  Recht  durch  die  Abweichung  beeinträchtigt  wird,
ist  das  Grundstück  mit  der  verlangten  Abweichung  und  ohne  sie  auszubieten.

Soll  das  Fortbestehen  eines  Rechtes  bestimmt  werden,  das  nach  §.  52  erlöschen
  würde,  so  bedarf  es  nicht  der  Zustimmung  eines  nachstehenden  Betheiligten.

§.  60.

Jeder  Betheiligte  kann  verlangen,  daß  für  den  das  geringste  Gebot  übersteigenden
  Betrag  des  Meistgebots  Zahlungsfristen  als  Versteigerungsbedingung  festgestellt
werden;  die  Zustimmung  eines  anderen  Betheiligten  ist  nicht  erforderlich.  Soweit
Zahlungsfristen  bewilligt  werden,  ist  das  Gebot  von  dem  Zuschlag  an  zu  verzinsen.