Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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im  §.  10  Nr.  1  bis  6  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung
  bezeichneten  Ansprüchen  beigelegt  ist.

§.  3.

Die  im  Artikel  113  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche
bezeichneten  Vorschriften  bleiben  auch  insoweit  unberührt,  als  sie  für  den  Anspruch
des  Entschädigungsberechtigten  oder  des  Dritten,  welcher  die  Entschädigung  geleistet
  hat,  ein  Recht  auf  Befriedigung  aus  dem  Grundstücke  gewähren  und  den
Rang  dieses  Rechtes  bestimmen.  Jedoch  kann  dem  Anspruch  auf  Rückstände  wiederkehrender
  Leistungen  ein  Vorrecht  nur  mit  der  im  §.  2  Abs.  2  bezeichneten  Einschränkung
  beigelegt  werden.

§.  4.

Durch  Landesgesetz  kann  bestimmt  werden,  daß  gewisse  öffentliche  Lasten  anderen
im  Range  vorgehen.

In  denjenigen  Bundesstaaten,  in  welchen  die  Besteuerung  des  inländischen  Bieres
der  Landesgesetzgebung  vorbehalten  ist,  bleiben  auch  die  Vorschriften  unberührt,  nach
welchen  bei  der  Zwangsvollstreckung  in  ein  der  Brauerei  dienendes  Grundstück  oder
in  ein  mit  diesem  räumlich  verbundenes  Grundstück  die  zum  Zwecke  der  Besteuerung
des  Bieres  zu  entrichtenden  Abgaben  den  öffentlichen  Lasten  des  Grundstücks

gleichstehen.
§.  5.

Durch  Landesgesetz  kann  bestimmt  werden,  daß  dem  Antrag  auf  Zwangsversteigerung
  ein  Auszug  aus  einem  Steuerbuche  beigefügt  werden  soll.

§.  6.

Durch  die  Landesjustizverwaltung  kann  angeordnet  werden,  daß  die  Bestimmung
des  Versteigerungstermins  noch  andere  als  die  im  §.  38  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
  und  die  Zwangsverwaltung  vorgeschriebenen  Angaben  über  das  Grundstück
enthalten  soll.

§.  7.

Unberührt  bleiben  die  bestehenden  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen
noch  andere  als  die  in  den  §§.  39,  40  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
und  die  Zwangsverwaltung  bezeichneten  Veröffentlichungen  der  Terminsbestimmung
zu  erfolgen  haben.

§.  8.

Durch  Landesgesetz  kann  für  die  Zwangsversteigerung  bestimmt  werden,  daß
die  vor  dem  Inkrafttreten  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  eingetragenen  Hypotheken  bei
der  Feststellung  des  geringsten  Gebots  und  bei  der  Aufstellung  des  Theilungsplans
nur  auf  Grund  einer  Anmeldung  zu  berücksichtigen  sind.

In  einem  solchen  Falle  muß  die  im  §.  37  Nr.  4  des  Gesetzes  über  die
Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung  vorgeschriebene  Aufforderung  auf
die  Anmeldung  der  Ansprüche  aus  den  bezeichneten  Hypotheken  ausgedehnt  werden.