Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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das  für  diese  zuständige  Gericht,  anderenfalls  dasjenige  Gericht,  in  dessen  Bezirke
der  jüngste  Mündel  seinen  Wohnsitz  oder  seinen  Aufenthalt  hat,  für  alle  Geschwister
maßgebend.

Ist  der  Mündel  ein  Deutscher  und  hat  er  im  Inlande  weder  Wohnsitz  noch
Aufenthalt,  so  ist  das  Gericht  zuständig,  in  dessen  Bezirke  der  Mündel  seinen  letzten
inländischen  Wohnsitz  hatte.  In  Ermangelung  eines  solchen  Wohnsitzes  wird  das
zuständige  Gericht,  falls  der  Mündel  einem  Bundesstaat  angehört,  von  der  Landesjustiwerwaltung,
  anderenfalls  von  dem  Reichskanzler  bestimmt.

Für  die  Vormundschaft  über  einen  Minderjährigen,  dessen  Familienstand  nicht
zu  ermitteln  ist,  ist  das  Gericht  zuständig,  in  dessen  Bezirke  der  Minderjährige  aufgefunden
  wurde.

§.  37.

Soll  Jemand  nach  §.  1909  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  einen  Pfleger  erhalten,
so  ist,  wenn  bei  einem  inländischen  Gericht  eine  Vormundschaft  über  ihn  anhängig
ist,  für  die  Pflegschaft  dieses  Gericht  zuständig.  Im  Uebrigen  finden  auf  die  Pfleg—
schaft  die  Vorschriften  des  §.  36  Anwendung.

Für  die  Pflegschaft  über  einen  Ausländer,  für  den  bei  einem  inländischen
Gericht  eine  Vormundschaft  nicht  anhängig  ist  und  der  im  Inlande  weder  Wohnsitz
noch  Aufenthalt  hat,  ist  das  Gericht  zuständig,  in  dessen  Bezirke  das  Bedürfniß  der
Fürsorge  hervortritt.

§.  38.

Auf  die  Zuständigkeit  für  die  Pflegschaft  über  einen  Gebrechlichen  finden  die

Vorschriften  des  §.  36  Abs.  1,  2  und  des  §.  37  Abs.  2  entsprechende  Anwendung.

§.  39.
Für  die  Pflegschaft  über  einen  Abwesenden  ist  das  Gericht  zuständig,  in  dessen
Bezirke  der  Abwesende  seinen  Wohnsitz  hat.
Hat  der  Abwesende  im  Inlande  keinen  Wohnsitz,  so  finden  die  Vorschriften
des  §.  36  Abs.  2  und  des  §.  37  Abs.  2  entsprechende  Anwendung.

§.  40.
Für  die  Pflegschaft  über  eine  Leibesfrucht  ist  das  Gericht  zuständig,  welches
für  die  Vormundschaft  zuständig  sein  würde,  falls  das  Kind  zu  der  Zeit,  zu  welcher
das  Bedürfniß  der  Fürsorge  hervortritt,  geboren  wäre.

§.  41.
Wird  im  Falle  des  §.  1913  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  die  Anordnung  einer
Pflegschaft  für  den  bei  einer  Angelegenheit  Betheiligten  erforderlich,  so  ist  das  Gericht
zuständig,  in  dessen  Bezirke  das  Bedürfniß  der  Fürsorge  hervortritt.

§.  42.

Für  die  Pflegschaft  zum  Zwecke  der  Verwaltung  und  Verwendung  eines  durch
öffentliche  Sammlung  zusammengebrachten  Vermögens  ist  das  Gericht  des  Ortes  zuständig,
  an  welchem  bisher  die  Verwaltung  geführt  wurde.

Reichs-esetzbl.  1898.  114