Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Zustimmung,  so  entscheidet  das  gemeinschaftliche  obere  Gericht.  Eine  Anfechtung  der
Entscheidung  findet  nicht  statt.

Diese  Vorschriften  finden  auf  die  Pflegschaft  und  die  im  §.  43  bezeichneten
Angelegenheiten  entsprechende  Anwendung.

§.  47.

Ist  über  einen  Deutschen,  der  im  Auslande  seinen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt
hat,  die  nach  den  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  erforderliche  Vormundschaft
  im  Ausland  angeordnet,  so  kann  die  Anordnung  der  Vormundschaft  im  Inland
unterbleiben,  wenn  dies  im  Interesse  des  Mündels  liegt.

Hat  ein  Deutscher,  über  den  im  Inland  eine  Vormundschaft  angeordnet  ist,
im  Auslande  seinen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt,  so  kann  das  Gericht,  bei  welchem  die
Vormundschaft  anhängig  ist,  sie  an  den  ausländischen  Staat  abgeben,  wenn  dies  im
Interesse  des  Mündels  liegt,  der  Vormund  seine  Zustimmung  ertheilt  und  der  ausländische
  Staat  sich  zur  Uebernahme  bereit  erklärt.  Verweigert  der  Vormund  oder,
wenn  mehrere  Vormünder  die  Vormundschaft  gemeinschaftlich  führen,  einer  von  ihnen
seine  Zustimmung,  so  entscheidet  an  Stelle  des  Gerichts,  bei  welchem  die  Vormundschaft
  anhängig  ist,  das  im  Instanzenzuge  vorgeordnete  Gericht.  Eine  Anfechtung
der  Entscheidung  findet  nicht  statt.

Diese  Vorschriften  gelten  auch  für  die  Pflegschaft.

§.  48.

Wird  bei  einem  Standesbeamten  der  Tod  einer  Person,  die  ein  minder—
jähriges  Kind  hinterlassen  hat,  oder  die  Geburt  eines  ehelichen  Kindes  nach  dem
Tode  des  Vaters  oder  die  Geburt  eines  unehelichen  Kindes  oder  die  Auffindung
eines  Minderjährigen,  dessen  Familienstand  nicht  zu  ermitteln  ist,  angezeigt  oder
wird  vor  einem  Standesbeamten  von  einer  Frau,  die  ein  minderjähriges  eheliches
Kind  hat,  eine  Ehe  geschlossen,  so  hat  der  Standesbeamte  hiervon  dem  Vormundschaftsgericht
  Anzeige  zu  machen.

§.  49.

Erlangt  der  Gemeindewaisenrath  von  einem  Falle  Kenntniß,  in  welchem  ein
Vormund,  ein  Gegenvormund  oder  ein  Bfleger  zu  bestellen  ist,  so  hat  er  dem  Vormundschaftsgericht
  Anzeige  zu  machen.  Zugleich  soll  er  die  Person  vorschlagen,  die
sich  zum  Vormunde,  Gegenvormund  oder  Pfleger  eignet.

§.  50.

Wird  die  Anordnung  einer  Vormundschaft  oder  einer  Pflegschaft  in  Folge  eines
gerichtlichen  Verfahrens  erforderlich,  so  hat  das  Gericht  das  zuständige  Vormundschaftsgericht
  hiervon  zu  benachrichtigen.

§.  51.
Eine  Verfügung,  durch  die  von  dem  Vormundschaftsgerichte  festgestellt  wird,

daß  der  Vater  oder  die  Mutter  auf  längere  Zeit  an  der  Ausübung  der  elterlichen
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