Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Betheiligten  auf  seinen  Antrag,  wenn  erhebliche  Gründe  glaubhaft  gemacht  werden,
die  Frist  zur  Erhebung  der  Klage  verlängern  kann  und  daß  an  die  Stelle  der  Ausführung
  des  Vertheilungsplans  die  Bestätigung  der  Dispache  tritt.

Ist  der  Widerspruch  durch  rechtskräftiges  Urtheil  oder  in  anderer  Weise  erledigt,
so  wird  die  Dispache  bestätigt,  nachdem  sie  erforderlichen  Falles  von  dem  Amtsgerichte
  nach  Maßgabe  der  Erledigung  der  Einwendungen  berichtigt  ist.

§.  157.

Gegen  die  Verfügung,  durch  welche  ein  nach  §.  153  gestellter  Antrag  auf
gerichtliche  Verhandlung  zurückgewiesen  oder  über  die  Bestätigung  der  Dispache  ent—
schieden  wird,  findet  die  sofortige  Beschwerde  statt.

Einwendungen  gegen  die  Dispache,  welche  mittelst  Widerspruchs  geltend  zu
machen  sind,  können  nicht  im  Wege  der  Beschwerde  geltend  gemacht  werden.

§.  158.

Die  Bestätigung  der  Dispache  ist  nur  für  das  gegenseitige  Verhältniß  der  an
dem  Verfahren  Betheiligten  wirksam.

Aus  der  rechtskräftig  bestätigten  Dispache  findet  die  Zwangsvollstreckung  nach
den  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  statt.

Für  Klagen  auf  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel  sowie  für  Klagen,  durch
welche  Einwendungen  gegen  die  in  der  Dispache  festgestellten  Ansprüche  geltend  gemacht
  werden  oder  die  bei  der  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel  als  eingetreten
angenommene  Rechtsnachfolge  bestritten  wird,  ist  das  Amtsgericht  zuständig,  welches
die  Dispache  bestätigt  hat.  Gehört  der  Anspruch  nicht  vor  die  Amtsgerichte,  so  sind
die  Klagen  bei  dem  zuständigen  Landgerichte  zu  erheben.

Achter  Abschnitt.
Vereinssachen.  Güterrechtsregister.

§.  159.
Auf  die  Eintragungen  in  das  Vereinsregister  finden  die  Vorschriften  der
§§.  127  bis  130,  142,  143,  auf  das  Verfahren  bei  der  Verhängung  von  Ordnungsstrafen
  gegen  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  Liquidatoren  eines  eingetragenen  Vereins
finden  die  Vorschriften  der  §§.  127,  132  bis  139  entsprechende  Anwendung.

§.  160.

Im  Falle  des  §.  37  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  soll  das  Gericht  vor  der
Verfügung,  durch  welche  über  das  Verlangen,  eine  Mitgliederversammlung  zu  berufen,
  entschieden  wird,  soweit  thunlich  den  Vorstand  des  Vereins  hören.  Gegen
die  Verfügung  findet  die  sofortige  Beschwerde  statt.

Reichs-Gesetzbl.  1898.  117