Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Konkursverfahrens  vorhandenen  Vermögen  der  Genossenschaft  nicht  befriedigt  werden,
sind  die  Genossen  verpflichtet,  Nachschüsse  zur  Konkursmasse  zu  leisten.

Die  Nachschüsse  sind  von  den  Genossen,  wenn  nicht  das  Statut  ein  anderes
Beitragsverhältniß  festsetzt,  nach  Köpfen  zu  leisten.

Beiträge,  zu  deren  Leistung  einzelne  Genossen  unvermögend  sind,  werden  auf
die  übrigen  vertheilt.  

Zahlungen,  welche  Genossen  über  die  von  ihnen  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen
  geschuldeten  Beiträge  hinaus  leisten,  sind  ihnen,  nachdem  die  Befriedigung
  der  Gläubiger  erfolgt  ist,  aus  den  Nachschüssen  zu  erstatten.

Gegen  die  Nachschüsse  kann  der  Genosse  eine  Forderung  an  die  Genossenschaft
aufrechnen,  sofern  die  Voraussetzungen  vorliegen,  unter  welchen  er  als  Konkursgläubiger
  Befriedigung  wegen  der  Forderung  aus  den  Nachschüssen  zu  beanspruchen  hat.

§.  106.

Der  Konkursverwalter  hat  sofort,  nachdem  die  Bilanz  auf  der  Gerichtsschreiberei
niedergelegt  ist  (Konkursordnung  §.  124),  zu  berechnen,  wieviel  zur  Deckung  des  in
der  Bilanz  bezeichneten  Fehlbetrages  die  Genossen  vorschußweise  beizutragen  haben.

In  der  Berechnung  (Vorschußberechnung)  sind  die  sämmtlichen  Genossen  namentlich
  zu  bezeichnen  und  auf  sie  die  Beiträge  zu  vertheilen.  Die  Höhe  der  Beiträge
ist  jedoch  derart  zu  bemessen,  daß  durch  ein  vorauszusehendes  Unvermögen  einzelner
Genossen  zur  Leistung  von  Beiträgen  ein  Ausfall  an  dem  zu  deckenden  Gesammtbetrage
  nicht  entsteht.

Die  Berechnung  ist  dem  Konkursgerichte  mit  dem  Antrage  einzureichen,  dieselbe
für  vollstreckbar  zu  erklären.  Wird  das  Genossenschaftsregister  nicht  bei  dem  Konkursgerichte
  geführt,  so  ist  dem  Antrage  eine  beglaubigte  Abschrift  des  Statuts  und  der
Liste  der  Genossen  beizufügen.

§.  107.

Zur  Erklärung  über  die  Berechnung  bestimmt  das  Gericht  einen  Termin,
welcher  nicht  über  zwei  Wochen  hinaus  anberaumt  werden  darf.  Derselbe  ist  öffentlich
  bekannt  zu  machen;  die  in  der  Berechnung  aufgeführten  Genossen  sind  besonders
zu  laden.

Die  Berechnung  ist  spätestens  drei  Tage  vor  dem  Termine  auf  der  Gerichtsschreiberei
  zur  Einsicht  der  Betheiligten  niederzulegen.  Hierauf  ist  in  der  Bekanntmachung
  und  den  Ladungen  hinzuweisen.

§.  108.

In  dem  Termine  sind  Vorstand  und  Aufsichtsrath  der  Genossenschaft,  sowie
der  Konkursverwalter  und  der  Gläubigerausschuß  und,  soweit  Einwendungen  erhoben
werden,  die  sonst  Betheiligten  zu  hören.

Das  Gericht  entscheidet  über  die  erhobenen  Einwendungen,  berichtigt,  soweit
erforderlich,  die  Berechnung  oder  ordnet  die  Berichtigung  an  und  erklärt  die  Berechnung
  für  vollstreckkar.  Die  Entscheidung  ist  in  dem  Termine  oder  in  einem