Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  §§.  769,  770  über  die  Einstellung
der  Zwangsvollstreckung  und  die  Aufhebung  der  Vollstreckungsmaßregeln  finden  ent—
sprechende  Anwendung.

§.  113.

Soweit  in  Folge  des  Unvermögens  einzelner  Genossen  zur  Leistung  von  Bei—
trägen  der  zu  deckende  Gesammtbetrag  nicht  erreicht  wird,  oder  in  Gemäßheit  des
auf  eine  Anfechtungsklage  ergehenden  Urtheils  oder  aus  anderen  Gründen  die  Be—
rechnung  abzuändern  ist,  hat  der  Konkursverwalter  eine  Zusatzberechnung  aufzustellen.
Rücksichtlich  derselben  kommen  die  Vorschriften  in  §§.  106  bis  112  zur  Anwendung.

Die  Aufstellung  einer  Zusatzberechnung  ist  erforderlichenfalls  zu  wiederholen.

§.  114.

Sobald  mit  dem  Vollzuge  der  Schlußvertheilung  (Konkursordnung  §.  161)
begonnen  wird,  hat  der  Konkursverwalter  in  Ergänzung  oder  Berichtigung  der  Vorschußberechnung
  und  der  zu  derselben  etwa  ergangenen  Zusätze  zu  berechnen,  wieviel
die  Genossen  in  Gemäßheit  des  §.  105  an  Nachschüssen  zu  leisten  haben.

Die  Berechnung  (Nachschußberechnung)  unterliegt  den  Vorschriften  in  §§.  106
bis  109,  111  bis  113,  der  Vorschrift  im  §.  106  Absatz  2  mit  der  Maßgabe,  daß
auf  Genossen,  deren  Unvermögen  zur  Leistung  von  Beiträgen  sich  herausgestellt  hat,
Beiträge  nicht  vertheilt  werden.

§.  115.

Der  Verwalter  hat,  nachdem  die  Nachschußberechnung  für  vollstreckbar  erklärt
ist,  unverzüglich  den  gemäß  §.  110  vorhandenen  Bestand  und,  so  oft  von  den  noch
einzuziehenden  Beiträgen  hinreichender  Bestand  eingegangen  ist,  diesen  im  Wege  der
Nachtragsvertheilung  (Konkursordnung  §.  166)  unter  die  Gläubiger  zu  vertheilen.

Außer  den  Antheilen  auf  die  im  §.  168  der  Konkursordnung  bezeichneten
Forderungen  sind  zurückzubehalten  die  Antheile  auf  Forderungen,  welche  im  Prüfungstermine
  von  dem  Vorstande  ausdrücklich  bestritten  worden  sind.  Dem  Gläubiger
bleibt  überlassen,  den  Widerspruch  des  Vorstandes  durch  Klage  zu  beseitigen.  Soweit
  der  Widerspruch  rechtskräftig  für  begründet  erklärt  wird,  werden  die  Antheile
zur  Vertheilung  unter  die  übrigen  Gläubiger  frei.

Die  zur  Befriedigung  der  Gläubiger  nicht  erforderlichen  Ueberschüsse  hat  der
Konkursverwalter  an  die  Genossen  zurückzuzahlen.

§.  116.

Eine  Aufhebung  des  Konkursverfahrens  durch  Zwangsvergleich  findet  nicht  statt.

Eine  Einstellung  des  Verfahrens  ist  erst  zulässig,  nachdem  mit  dem  Vollzuge
der  Schlußvertheilung  begonnen  ist.  Die  Zustimmung  aller  bei  der  letzteren  berücksichtigten
  Konkursgläubiger  ist  beizubringen.  Inwieweit  es  der  Zustimmung  oder  der
Sicherstellung  von  Gläubigern  bedarf,  deren  Forderungen  nicht  festgestellt  sind,  entscheidet
  das  Konkursgericht  nach  freiem  Ermessen.