Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  139.

Mit  der  Bilanz  eines  jeden  Geschäftsjahres  ist  außer  den  im  §.  33  vorgesehenen
Angaben  über  die  Zahl  der  Genossen  der  Gesammtbetrag,  um  welchen  in  diesem
Jahre  die  Geschäftsguthaben,  sowie  die  Haftsummen  der  Genossen  sich  vermehrt  oder
vermindert  haben,  und  der  Betrag  der  Haftsummen  zu  veröffentlichen,  für  welche
am  Jahresschluß  alle  Genossen  zusammen  aufzukommen  haben.

§.  140.

Das  Konkursverfahren  findet  bei  bestehender  Genossenschaft  außer  dem  Falle
der  Zahlungsunfähigkeit  in  dem  Falle  der  Ueberschuldung  statt,  sofern  diese  ein
Viertheil  des  Betrages  der  Haftsummen  aller  Genossen  übersteigt.  Der  Vorstand
hat,  wenn  eine  solche  Ueberschuldung  sich  aus  der  Jahresbilanz  oder  aus  einer  im
Laufe  des  Jahres  aufgestellten  Bilanz  ergiebt,  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens
zu  beantragen.  Die  Vorschriften  des  §.  99  Absatz  2,  3,  §.  100  finden  entsprechende
Anwendung.

§.  141.

Die  einzelnen  Genossen  können  über  ihre  Haftsumme  hinaus  weder  auf  Leistung
von  Nachschüssen,  noch  von  den  Konkursgläubigern  in  Anspruch  genommen  werden.
Im  Uebrigen  finden  auf  den  Anspruch  der  Gläubiger  die  Bestimmungen  in  §§.  122
bis  125  Anwendung.

§.  142.

Außer  dem  Falle  des  §.  90  kann  in  dem  Falle,  daß  entgegen  den  Vorschriften
  in  §§.  19,  22  der  Gewinn  oder  das  Geschäftsguthaben  ausgezahlt  wird,
der  Ersatzanspruch  gegen  die  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  des  Aufsichtsraths  oder
gegen  die  Liquidatoren  von  den  Gläubigern  der  Genossenschaft,  soweit  sie  von  dieser
ihre  Befriedigung  nicht  erlangen  können,  selbständig  geltend  gemacht  werden.  Dasselbe
  findet  gegen  die  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  die  Liquidatoren  statt,  wenn
nach  dem  Zeitpunkte,  mit  welchem  die  Verpflichtung  zum  Antrage  auf  Eröffnung  des
Konkursverfahrens  eingetreten  ist,  eine  Zahlung  geleistet  wird,  rücksichtlich  des  Ersatzes
derselben.

Die  Ersatzpflicht  wird  den  Gläubigern  gegenüber  dadurch  nicht  aufgehoben,
daß  die  Handlung  auf  einem  Beschlusse  der  Generalversammlung  beruht.

IV.  Für  die  Umwandlung  von  Genossenschaften.

§.  143.

Eine  Genossenschaft  mit  unbeschränkter  Haftpflicht  kann  sich  in  eine  solche  mit
unbeschränkter  Nachschußpflicht  nur  unter  Beobachtung  der  Bestimmungen  umwandeln,
welche  für  die  Vertheilung  des  Genossenschaftsvermögens  im  Falle  der  Auflösung
maßgebend  sind  (§.  82  Absatz  2,  §.  90  Absatz  1  bis  3).

Reichs-Gesetzbl.  1898.  122