Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  839  —

schaft  die  zur  Befriedigung  der  Gläubiger  derselben  erforderlichen  Nachschüsse  nach
Maßgabe  des  Gesetzes  zu  leisten.

§.  128.

Ist  im  Falle  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  nach  Ablauf  von  drei
Monaten  seit  dem  Termine,  in  welchem  die  Nachschußberechnung  (§.  114)  für  vollstreckbar
  erklärt  ist,  die  Befriedigung  oder  Sicherstellung  der  im  §.  105  Absatz  1
bezeichneten  Konkursgläubiger  noch  nicht  bewirkt,  so  sind  die  hierzu  erforderlichen
Beiträge  von  den  innerhalb  der  letzten  achtzehn  Monate  vor  der  Eröffnung  des
Konkursverfahrens  ausgeschiedenen  Genossen,  welche  nicht  schon  in  Gemäßheit  des
§.  75  oder  des  §.  76  Absatz  4  der  Nachschußpflicht  unterliegen,  nach  Maßgabe  des
§.  105  zur  Konkursmasse  zu  leisten.

§.  129.

Der  Konkursverwalter  hat  ohne  Verzug  eine  Berechnung  über  die  Beitragspflicht
  der  Ausgeschiedenen  aufzustellen.

In  der  Berechnung  sind  dieselben  namentlich  zu  bezeichnen  und  auf  sie  die
Beiträge  zu  vertheilen,  soweit  nicht  das  Unvermögen  Einzelner  zur  Leistung  von
Beiträgen  vorauszusehen  ist.

Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  in  §.  106  Absatz  3,  §§.  107  bis  109,
111  bis  113  und  115  entsprechende  Anwendung.

§.  130.
Durch  die  Bestimmungen  der  §§.  128,  129  wird  die  Einziehung  der  Nachschüsse
  von  den  in  der  Genossenschaft  verbliebenen  Genossen  nicht  berührt.
Aus  den  Nachschüssen  der  letzteren  sind  den  Ausgeschiedenen  die  von  diesen
geleisteten  Beiträge  zu  erstatten,  sobald  die  Befriedigung  oder  Sicherstellung  der
sämmtlichen  im  §.  105  Absatz  1  bezeichneten  Konkursgläubiger  bewirkt  ist.

III.  Für  Genossenschaften  mit  beschränkter  Haftpflicht.

§.  131.
Bei  Genossenschaften  mit  beschränkter  Haftpflicht  darf  die  Haftsumme  der  einzelnen
Genossen  (§.  2)  nicht  niedriger  als  der  Geschäftsantheil  sein.
Die  Haftsumme  muß  bei  Errichtung  der  Genossenschaft  durch  das  Statut

bestimmt  werden.  Die  Bestimmung  oder  eine  Abänderung  derselben  ist  zu  veröffentlichen
  (§§.  12,  16).

§.  132.

Zu  einer  Erhöhung  der  Haftsumme  bedarf  es  einer  Mehrheit  von  drei  Viertheilen
  der  in  der  Generalversammlung  erschienenen  Genossen.  Das  Statut  kann
noch  andere  Erfordernisse  aufstellen.