Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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insbesondere  die  Polizei-,  Steuer-  oder  Zollgesetze  übertritt,  wird,  sofern  ihm  dabei
ein  Verschulden  zur  Last  fällt,  nicht  bloß  dem  Frachtführer,  sondern  auch  den  übrigen
Ladungsbetheiligten,  den  beförderten  Personen  und  der  Schiffsbesatzung  für  den  durch
seine  Handlungsweise  veranlaßten  Schaden  verantwortlich.

Dadurch,  daß  er  mit  Genehmigung  des  Frachtführers  gehandelt  hat,  wird  seine
Verantwortlichkeit  den  übrigen  Personen  gegenüber  nicht  ausgeschlossen.

Er  kann  aus  der  Einziehung  der  Güter  keinen  Grund  herleiten,  die  Zahlung
der  Fracht  zu  verweigern.

Gefährden  die  Güter  das  Schiff  oder  die  übrige  Ladung,  so  ist  der  Frachtführer
  befugt,  dieselben  an  das  Land  zu  setzen  oder  in  dringenden  Fällen  über  Bord
zu  werfen.

§.  46

Ist  das  Schiff  im  Ganzen  verfrachtet,  so  hat  der  Frachtführer  nach  der  Ankunft
  am  Ablieferungsorte  das  Schiff  zur  Löschung  der  Ladung  an  den  ihm  von  dem
Empfänger  angewiesenen  Platz  hinzulegen.

Wenn  die  Anweisung  nicht  rechtzeitig  erfolgt,  oder  wenn  die  Wassertiefe,  die
Sicherheit  des  Schiffes  oder  die  örtlichen  Verordnungen  oder  Einrichtungen  die  Befolgung
  der  ertheilten  Anweisung  nicht  gestatten,  so  kann  der  Frachtführer,  falls  der
Empfänger  auf  die  Aufforderung  nicht  unverzüglich  einen  geeigneten  Löschplatz  bezeichnet,
an  einem  der  ortsüblichen  Löschplätze  anlegen.  Er  hat  bei  der  Wahl  des  Löschplatzes
das  Interesse  des  Empfängers  thunlichst  zu  berücksichtigen.

Die  Ablieferung  an  verschiedenen  Orten  des  Löschplatzes  vorzunehmen  ist  der
Frachtführer  nur  verpflichtet,  wenn  dies  besonders  vereinbart  ist.  Er  hat  in  diesem
Falle  Anspruch  auf  Ersatz  der  entstehenden  Mehrkosten.  Die  Dauer  der  Löschzeit
wird  durch  die  übernommene  Verpflichtung  nicht  berührt.

§.  47.

Sobald  der  Frachtführer  zum  Löschen  bereit  ist,  hat  er  dies  dem  Empfänger
anzuzeigen.

Die  Anzeige  hat  an  einem  Werktage  vor  dem  Schlusse  der  ortsüblichen  Geschäftsstunden
  zu  erfolgen.  Eine  später  oder  an  einem  Sonntage  oder  allgemeinen
Feiertage  erfolgte  Anzeige  gilt  als  am  nächsten  Werktage  erfolgt.

Weigert  sich  der  Empfänger,  den  Zeitpunkt  des  Empfanges  der  Anzeige  zu
bescheinigen,  so  ist  der  Frachtführer  befugt,  eine  öffentliche  Urkunde  darüber  auf
Kosten  des  anderen  Theiles  errichten  zu  lassen.

Wenn  der  Empfänger  nicht  zu  ermitteln  ist,  so  muß  die  Anzeige  der  Löschbereitschaft
  durch  öffentliche  Bekanntmachung  in  ortsüblicher  Weise  erfolgen.

§.  48.
Mit  dem  auf  die  Anzeige  der  Löschbereitschaft  folgenden  Tage  beginnt  die
Löschzeit.
Die  Dauer  der  Löschzeit  bestimmt  sich  nach  der  auf  die  Ladezeit  bezüglichen
Vorschrift  im  §.  29  Absatz  2.