Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  52.

Nach  Ablauf  der  Wartezeit  ist  der  Frachtführer  berechtigt,  die  Löschung  selbst
vorzunehmen  und  die  Güter  in  einem  öffentlichen  Lagerhause  oder  in  anderer  sicherer
Weise  zu  hinterlegen.

Ist  der  Empfänger  des  Gutes  nicht  zu  ermitteln  oder  verweigert  er  die  An—
nahme  oder  ergiebt  sich  ein  sonstiges  Ablieferungshinderniß,  so  hat  der  Frachtführer
den  Absender  unverzüglich  hiervon  in  Kenntniß  zu  setzen  und  dessen  Anweisung  einzuholen.
  Ist  dies  den  Umständen  nach  nicht  thunlich  oder  ist  der  Absender  mit  der
Ertheilung  der  Anweisung  säumig  oder  die  Anweisung  nicht  ausführbar,  so  kann  der
Frachtführer  nach  der  Bestimmung  im  Absatz  1  verfahren,  auch  wenn  die  Wartezeit
noch  nicht  abgelaufen  ist.  Er  kann,  falls  das  Gut  dem  Verderben  ausgesetzt  und
Gefahr  im  Verzug  ist,  das  Gut  auch  gemäß  §.  373  Absatz  2  bis  4  des  Handelsgesetzbuchs
  verkaufen  lassen.

Von  der  Hinterlegung  und  dem  Verkaufe  des  Gutes  hat  der  Frachtführer  den
Absender  und  den  Empfänger  unverzüglich  zu  benachrichtigen;  im  Falle  der  Unterlassung
  ist  er  zum  Schadensersatze  verpflichtet.  Ist  der  Empfänger  nicht  zu  ermitteln,
so  hat  die  Benachrichtigung  von  der  Hinterlegung  durch  öffentliche  Bekanntmachung
in  ortsüblicher  Weise  zu  erfolgen;  im  Uebrigen  dürfen  die  Benachrichtigungen  unterbleiben,
  soweit  sie  unthunlich  sind.

§.  53.

Die  §§.  47  bis  52  kommen  auch  dann  zur  Anwendung,  wenn  ein  verhältnißmäßiger
  Theil  oder  ein  bestimmt  bezeichneter  Raum  des  Schiffes  verfrachtet  ist  oder
der  Frachtvertrag  Stückgüter  im  Gewichte  von  10  000  Kilogramm  oder  mehr  zum
Gegenstande  hat.

Die  Löschzeit  beträgt  für  den  einzelnen  Empfänger  bei  einer  von  ihm  abzunehmenden
  Ladung

bis  zu  50  000  Kilogramm  einen  Tag,

bis  zu  100  000  Kilogramm  zwei  Tage
und  so  fort  in  Stufen  von  50  000  Kilogramm  je  einen  Tag  mehr  für  jede  höhere
Stufe  bis  zu  Ladungen  von  500  000  Kilogramm,  von  da  ab  steigt  die  Löschzeit  für
je  100  000  Kilogramm  um  je  einen  Tagj  bei  Ladungen  über  1  000.000  Kilogramm
beträgt  die  Löschzeit  sechsehn  Tage.  Eine  Verpflichtung  zur  Entrichtung  von  Liegegeld
  oder  zum  Schadensersatze  (§.  49)  tritt  jedoch  in  keinem  Falle  vor  Ablauf  von
drei  Tagen  seit  dem  Zeitpunkte  ein,  mit  welchem  die  Löschzeit  einem  der  Empfänger
gegenüber  zuerst  zu  laufen  begonnen  hat.  Der  Frachtführer  ist  indeß  nicht  berechtigt,
von  mehreren  Empfängern  gleichzeitig  für  denselben  Tag  das  Liegegeld  mehrfach  zu
beanspruchen.

§.  54.

Hat  der  Frachtvertrag  Stückgüter  im  Gewichte  von  weniger  als  10  000  Kilogramm
  zum  Gegenstande,  so  muß  der  Empfänger  auf  die  Aufforderung  des  Frachtführers
  ohne  Verzug  die  Abnahme  bewirken.