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Reichs-Gesetzblatt 
Nr. 24. 
Inhalt: Gesetz, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals. S. 315. — 
Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe. S. 319. 
  
  
  
  
(Nr. 2583.) Gesetz, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals. 
Vom 20. Juni 1899. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
§. 1. 
Die nach dem Gesetze vom 27. Mai 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 150) mit. 
dem 30. September 1899 ablaufende Frist, binnen welcher die Festsetzung des 
Tarifs für die Kanalgebühren dem Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundes- 
rath überlassen bleibt, wird bis zum 30. September 1902 erstreckt. 
§. 2. 
Befreit von den Kanalgebühren sind nur die zur Führung der Reichs- 
Kriegsflagge berechtigten Fahrzeuge, die dem Reiche oder einem Bundesstaate 
gehörigen Dienstfahrzeuge und andere Fahrzeuge, welche während der Fahrt durch 
den Kanal im ausschließlichen Dienste des Relchs oder eines Bundesstaats stehen. 
Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die Schleppgebühren und sonstige für 
besondere Leistungen der Kanalverwaltung zu entrichtende Vergütungen. 
§. 3. 
Die Kanalgebühren sind, soweit nicht die Kanalverwaltung eine Stundung 
gewährt, im voraus zu zahlen. Die Verpflichtung zur einstweiligen Zahlung 
des festgesetzten Gebührenbetrags wird durch den Einspruch gegen die Festsetzung 
(§. 4) nicht aufgeschoben. 
Die Beamten der Kanalverwaltung sowie die mit der Gebührenerhebung 
betrauten Beamten sind befugt, die Richtigkeit der Angaben in den zur Berechnung 
Reichs-Gesetzbl. 1899. 54 
Ausgegeben zu Berlin den 27. Juni 1899.