Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

                                                                     —  316  —

der  Kanalgebühren  vorgelegten  Papieren,  erforderlichen  Falles  mittelst  Durchsuchung
der  Schiffsräume  und  Durchsicht  der  dabei  etwa  vorgefundenen  weiteren  Schiffs—
und  Ladungspapiere  zu  prüfen.  In  sonstige  Schriftstücke  können  die  Beamten
nur  insoweit  Einsicht  verlangen,  als  die  Feststellung,  ob  sie  zu  den  Schiffs-  oder
Ladungspapieren  gehören,  solches  erfordert.

                                                                          §.  4.

       Gegen  die  Festsetzung  der  Kanalgebühren  ist  innerhalb  einer  Frist  von  sechs
Monaten  nach  der  Mitteilung  des  Gebührenbetrags  an  den  Schiffsführer  oder
die  an  seiner  Stelle  die  Zahlung  bewirkende  Person  der  Einspruch  bei  dem  Kaiserlichen
  Kanalamte  zulässig.  Gegen  den  Bescheid  des  Kanalamts  findet  innerhalb
einer  Frist  von  einem  Monate  nach  der  Zustellung  Beschwerde  an  den  Reichs—
kanzler  statt.  Gegen  die  Entscheidung  des  Reichskanzlers  ist  binnen  sechs  Monaten
nach  der  Zustellung  die  Berufung  auf  den  Rechtsweg  zulässig,  soweit  die  Zahlung
oder  die  Verjährung  der  Gebührenforderung  geltend  gemacht  wird.

         Die  Zustellung  kann  in  den  vorstehenden  Fällen  sowie  im  Falle  des  §.  10
durch  einen  Beamten  der  Kanalverwaltung  oder  einen  sonstigen  öffentlichen
Beamten  erfolgen.

                                                                        §.  5.

       Eine  Nachforderung  von  Kanalgebühren  wegen  unterbliebenen  oder  zu
geringen  Ansatzes  ist  nur  innerhalb  eines  Jahres  nach  der  Fälligkeit  zulässig.
Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  hinterzogener  Gebühren  verjährt  in  drei  Jahren.

                                                                      §.  6.

       Die  Forderungen  der  Kanalverwaltung  an  rückständigen  oder  gestundeten
Gebühren  verjähren  in  vier  Jahren  nach  Ablauf  des  Jahres,  in  welchem  sie
fällig  geworden  sind.

       Die  Verjährung  wird,  abgesehen  von  den  im  bürgerlichen  Rechte  bestimmten
Unterbrechungsgründen,  durch  Zahlungsaufforderung  oder  durch  Stundung  unterbrochen.
  Nach  Ablauf  des  Jahres,  in  welchem  der  für  die  Beendigung  der
Unterbrechung  maßgebende  Zeitpunkt  eingetreten,  oder  im  Falle  der  Stundung
die  Stundungsfrist  abgelaufen  ist,  beginnt  eine  neue  Verjährungsfrist  von  vier
Jahren.

                                                                      §.  7.
       Die  Kanalgebühren  und  die  durch  ihre  Festsetzung  entstandenen  Kosten
unterliegen  der  Beitreibung   im  Verwaltungszwangsverfahren  gemäß  den  in  Preußen
geltenden  Vorschriften.

                                                                     §.  8.
       Wer  es  unternimmt,  die  für  die  Benutzung  des  Kaiser  Wilhelm-Kanals
und  seiner  Anlagen  zu  entrichtenden  Gebühren  ganz  oder  teilweise  zu  hinterziehen,
insbesondere  dadurch,  dass  er