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                                                                  Reichs-Gesetzblatt

                                                                             Nr.  24.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Gebühren  für  die  Benutzung  des  Kaiser  Wilhelm-Kanals.  S.  315.  —
              Gesetz,  betreffend  das  Flaggenrecht  der  Seehandelsschiffe.  S.  319.

 

 

 

 

(Nr.  2583.)  Gesetz,  betreffend  die  Gebühren  für  die  Benutzung  des  Kaiser  Wilhelm-Kanals.
                            Vom  20.  Juni  1899.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
                     von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

                                                                             §.  1.

        Die  nach  dem  Gesetze  vom  27.  Mai  1896  (Reichs-Gesetzbl.  S.  150)  mit

dem  30.  September  1899  ablaufende  Frist,  binnen  welcher  die  Festsetzung  des

Tarifs  für  die  Kanalgebühren  dem  Kaiser  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrat
  überlassen  bleibt,  wird  bis  zum  30.  September  1902  erstreckt.

                                                                              §.  2.

        Befreit  von  den  Kanalgebühren  sind  nur  die  zur  Führung  der  Reichs-Kriegsflagge
  berechtigten  Fahrzeuge,  die  dem  Reiche  oder  einem  Bundesstaate
gehörigen  Dienstfahrzeuge  und  andere  Fahrzeuge,  welche  während  der  Fahrt  durch
den  Kanal  im  ausschließlichen  Dienste  des  Relchs  oder  eines  Bundesstaats  stehen.

       Die  Befreiung  erstreckt  sich  nicht  auf  die  Schleppgebühren  und  sonstige  für
besondere  Leistungen  der  Kanalverwaltung  zu  entrichtende  Vergütungen.

                                                                             §.  3.

      Die  Kanalgebühren  sind,  soweit  nicht  die  Kanalverwaltung  eine  Stundung
gewährt,  im  voraus  zu  zahlen.  Die  Verpflichtung  zur  einstweiligen  Zahlung
des  festgesetzten  Gebührenbetrags  wird  durch  den  Einspruch  gegen  die  Festsetzung
(§.  4)  nicht  aufgeschoben.

       Die  Beamten  der  Kanalverwaltung  sowie  die  mit  der  Gebührenerhebung
betrauten  Beamten  sind  befugt,  die  Richtigkeit  der  Angaben  in  den  zur  Berechnung

    Reichs-Gesetzbl.  1899.                                                                                                                          54

           Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  Juni  1899.