Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

                                                                               —  337  —

                                                                           (Uebersetzung.)
Staatsministerium.
                                                                                           Schloß,  den  12.  Februar  1899.
                                       Exzellenz!

           In  Ergänzung  des  heute  unterzeichneten  Abkommens  über  die  Abtretung  der
Inseln  im  Stillen  Ocean  bin  ich  ermächtigt,  Eurer  Exzellenz  Namens  meiner  Regierung
  zu  erklären,  dass  diese  verspricht,  in  Gegenleistung  für  die  Behandlung
als  meistbegünstigte  Nation  den  deutschen  Importen  bei  ihrem  Eintritt  in  Spanien
den  Konventionaltarif  unseres  Zolltarifs  zu  gewähren,  und  zwar  sobald  das
erwähnte  Abkommen  ratifiziert  ist.

           Falls  nicht  inzwischen  ein  neues  Abkommen  über  die  Handelsbeziehungen
zwischen  den  beiden  Nationen  vereinbart  wird,  sollen  die  besagten  gegenseitigen
Zugeständnisse  fünf  Jahre  in  Kraft  bleiben  und  nach  Ablauf  dieser  Frist  als
von  Jahr  zu  Jahr  verlängert  gelten,  solange  nicht  einer  der  beiden  vertragschließenden
  Teile  hiergegen  Widerspruch  erhebt.

           Ich  benutze  diesen  Anlaß,  um  Eurer  Exzellenz  die  Versicherung  meiner
ausgezeichneten  Hochachtung  zu  erneuern.

                                                                               Herzog  von  Almodóvar  del  Rio.
         An
den  Herrn  Botschafter  des  Deutschen  Reichs,
              u.  s.  w.       u.  s.    w.       u.  s.  w.

 

          Die  im  vorstehenden  Notenwechsel  getroffene  Vereinbarung  ist,  nachdem
sie  die  verfassungsmäßige  Genehmigung  gefunden  hat  und  das  im  Notenwechsel
erwähnte  Abkommen  über  die  Abtretung  der  Inseln  im  Stillen  Ocean  ratifiziert
worden  ist,  mit  Beginn  des  1.  Juli  1899  in  beiden  Ländern  in  Kraft  getreten.

 

                                                 Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
                                                     Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.