Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

                                                                            —  339  —

                                                                    Reichs- Gesetzblatt.

                                                                                Nr.  27.

 

 

 

 

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Inhalt:  Gesetz  wegen  Verwendung  von  Mitteln  des  Reichs- Invalidenfonds.  S.  339.  —  Gesetz,  betreffend
              die  Feststellung  eines  zweiten  Nachtrags  zum  Reichshaushalts- Etat  für  das  Rechnungsjahr  1899.
              S.  341.  —  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  zweiten  Nachtrags  zum  Haushalts- Etat  für  die
              Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr  1899.  S.  343.  —  Gesetz,  betreffend  die  Aufnahme  einer  An-              leihe.
  S.  345.  —  Gesetz,  betreffend  die  Handelsbeziehungen  zum  Britischen  Reiche.  S.  346.

 

(Nr.  2588.)  Gesetz  wegen  Verwendung  von  Mitteln  des  Reichs-  Invalidenfonds.  Vom
                         1.  Juli  1899.  «

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
                  von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

                                                                              §.  1.

         Die  im  Artikel  1  des  Gesetzes  vom  22.  Mai  1895  (Reichs- Gesetzbl.  S.  237)
vorgesehene  Beschränkung  der  Verwendung  von  Mitteln  des  Reichs- Invaliden--fonds
  für  die  daselbst  bezeichneten  Zwecke  auf  die  Zinsen  des  entbehrlichen  Aktivbestandes
  wird  aufgehoben.

                                                                              §.  2.

          Für das  Rechnungsjahr  1899  wird  der  Ausgabebedarf  des  Reichs-Invalidenfonds
  zu  Unterstützungen  für  nicht  anerkannte  Invalide  (Artikel  12,
Artikel  II  2  und  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  22.  Mai  1895)  auf  Eine  Million
und  Einhunderttausend  Mark,  zu  Beihülfen  an  bedürftige  ehemalige  Kriegsteilnehmer
  (Artikel  I  3,  Artikel  II  3  und  Abs.  2  a.  a.  O.)  auf  Vier  Millionen
und  Achtzigtausend  Mark  anderweit  festgesetzt.

                                                                             §.  3.

          Aus  den  Mitteln  des  Reichs- Invalidenfonds  werden  vom  1.  April  1899
ab  ferner  Beträge  zur  Verfügung  gestellt,  um  im  Falle  und  für  die  Dauer  des
Bedürfnisses  Wittwen  und  Kindern  der  im  Kriege  gefallenen  oder  in  Folge  des
Krieges  gestorbenen  Militärpersonen  neben  den  gesetzlichen  Bezügen  (§§.  41,  42  Abs.  1,

       Reichs- Gesetzbl.  1899.  58

                Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  Juli  1899.