Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

                                                                         —  345  —

(Nr.  2591.)  Gesetz,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe.  Vom  1.  Juli  1899.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

                von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
                                                                               §.  1.

          Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  außerordentlichen  Geldmittel,  welche
in  dem  zweiten  Nachtrage  zum  Reichshaushalts-Etat  für  das  Rechnungsjahr  1899
mit  17 215  000  Mark  vorgesehen  sind,  bis  zur  Höhe  dieses  Betrags  im  Wege
des  Kredits  flüssig  zu  machen  und  zu  diesem  Zwecke  in  dem  Nominalbetrage,
wie  er  zur  Beschaffung  jener  Summe  erforderlich  sein  wird,  eine  verzinsliche,
nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  19.  Juni  1868  (Bundes- Gesetzbl.
S.  339)  zu  verwaltende  Anleihe  aufzunehmen  und  Schatzanweisungen  auszugeben.

                                                                             §.  2.

           Die  Bestimmungen  in  den  §§.  2  bis  5  des  Gesetzes  vom  27.  Jannar  1875,
betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Marine-  und  Telegraphen--verwaltung
  (Reichs- Gesetzbl.  S.  18),  finden  auf  die  nach  dem  gegenwärtigen
Gesetz  aufzunehmende  Anleihe  und  auszugebenden  Schatzanweisungen  mit  der
Maßgabe  Anwendung,  daß  Zinsscheine  auch  für  einen  längeren  Zeitraum  als
vier  Jahre  ausgegeben  werden  dürfen.

          Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

          Gegeben  Travemünde  an  Bord  M.  Y.  "Hohenzollern“,  den  1.  Juli  1899.

                                                                                (L.  S.)                 Wilhelm.
                                                                                                 Fürst  zu  Hohenlohe.