Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

    



                                                                                       —  358  —

                                             Im  Falle  der  Übertragung  des  Geschäftsguthabens  ist  in  der  Spalte  8
                                 außer  der  Übertragung  die  Person  des  Erwerbers  und  die  laufende  Nummer,
                                 unter  welcher  er  in  die  Liste  eingetragen  ist  oder  eingetragen  wird,  anzugeben.
                                 Ist  der  Erwerber  noch  nicht  Genosse,  so  darf  die  Übertragung  nur  gleichzeitig
                                 mit  dem  Beitritte  des  Erwerbers  eingetragen  werden.

                                             Im  Falle  des  Todes  eines  Genossen  ist  der  Zeitpunkt  des  Todes  zu  ver-                                 merken.


                                                                                         §.  34.

                                              Der  Tag  des  Ausscheidens  wird  in  der  Spalte  9  eingetragen.  Da  mit
                                  den  im  Gesetze  bestimmten  Ausnahmen  das  Ausscheiden  nur  zum  Schlusse  eines
                                  Geschäftsjahrs  und  nur  nach  erfolgter  Eintragung  wirksam  wird,  so  kann  als
                                  Zeitpunkt  des  Ausscheidens  regelmäßig  nur  der  letzte  Tag  des  Geschäftsjahrs,  in
                                  welchem  die  Eintragung  stattfindet,  eingetragen  werden.

                                              Soll  nach  den  eingereichten  Urkunden  das  Ausscheiden  nicht  zum  Schlusse
                                  des  laufenden,  sondern  eines  späteren  Geschäftsjahrs  stattfinden,  so  ist  dieser  spätere
                                  Zeitpunkt  einzutragen.

                                               Wird  die  Einreichung  der  Urkunden  oder  die  Eintragung  selbst  erst  nach
                                  dem  Jahresschlusse,  mit  welchem  das  Ausscheiden  stattfinden  sollte,  bewirkt,  so
                                  kann  es  erst  mit  dem  nächsten  Jahresschlusse  wirksam  werden;  in  diesem  Falle
                                  ist  deshalb  der  letztere  Zeitpunkt  als  Tag  des  Ausscheidens  in  die  Liste  einzutragen.
                                  Eine  Ausnahme  gilt  für  die  Eintragung  des  Ausscheidens  bei  Todesfällen,  indem
                                  hier  das  Ausscheiden  des  Erben  nicht  von  der  vorgängigen  Eintragung  in  die
                                  Liste  abhängig  ist  (Gesetz  §.  77).  Auch  bei  verspäteter  Einreichung  der  Todes-                                  anzeige
  ist  deshalb  der  letzte  Tag  desjenigen  Geschäftsjahrs,  in  welchem  der  Todes-                                   fall
  eingetreten  ist,  als  Zeitpunkt  des  Ausscheidens  einzutragen.

                                               Auf  den  Fall  des  Ausscheidens  durch  Übertragung  des  Geschäftsguthabens
                                    finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  keine  Anwendung.  In  diesem  Falle  wird
                                    das  Ausscheiden  unmittelbar  durch  die  Eintragung  wirksam;  der  Tag  der  letzteren
                                     ist  deshalb  auch  der  Zeitpunkt  des  Ausscheidens  und  als  solcher  in  der  Liste  zu
                                     vermerken.

                                                                                                 §.  35.

Eintragung von Vor-               Vormerkungen  zur  Sicherung  des  Ausscheidens  (Gesetz  §.  71)  werden  in
merkungen                  den  Spalten  7  und  8  eingetragen.  Die  Eintragung  erfolgt  auf  Antrag  des
                                      Genossen,  welcher  das  Ausscheiden  beansprucht,  im  Falle  des  §.  66  des  Gesetzes
                                      auf  Antrag  des  Gläubigers  des  Genossen.  Die  Tatsachen,  auf  welche  der  An-                                      spruch
  gegründet  wird  (rechtzeitig  bewirkte  Aufkündigung,  Übertragung  des
                                     Geschäftsguthabens,  Tod  des  Erblassers  u.  s.  w.),  sind  anzugeben;  des  Nachweises
                                     oder  der  Glaubhaftmachung  bedarf  es  nicht.

                                                Der  Zeitpunkt,  zu  welchem  das  Ausscheiden  beansprucht  wird,  ist  ebenfalls
                                     in  der  Spalte  8  anzugeben.  Er  bestimmt  sich  nach  den  Grundsätzen,  welche  maß-                                     gebend
  sein  würden,  wenn  statt  der  Vormerkung  das  Ausscheiden  selbst  einzutragen
                                     wäre  (§.  34).  In  der  Spalte  9  wird  der  hiernach  vorgemerkte  Zeitpunkt  erst