Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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legten  Geldes  die  Hälfte  des  eingezahlten  Grundkapitals  nicht  über—
steigen  darf;

6.  die  Besorgung  der  Einziehung  von  Wechseln,  Anweisungen  und  ähnlichen

  Papieren.

Verfügbares  Geld  dürfen  die  Hypothekenbanken  nutzbar  machen  durch
Hinterlegung  bei  geeigneten  Bankhäusern,  durch  Ankauf  ihrer  Hypothekenpfandbriefe
  und  ihrer  gemäß  Abs.  1  Nr.  2,  3  ausgegebenen  Schuldverschreibungen,
durch  Ankauf  solcher  Wechsel  und  Werthpapiere,  welche  nach  den  Vorschriften
des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  von  der  Reichsbank  angekauft  werden
dürfen,  sowie  durch  Beleihung  von  Werthpapieren  nach  einer  von  der  Hypothekenbank
  aufzustellenden  Anweisung.  Die  Anweisung  hat  die  beleihungsfähigen
Papiere  und  die  zulässige  Höhe  der  Beleihung  festzusetzen.

Der  Erwerb  von  Grundstücken  ist  den  Hypothekenbanken  nur  zur  Verhütung
von  Verlusten  an  Hypotheken  oder  zur  Beschaffung  von  Geschäftsräumen  gestattet.
In  Ansehung  eines  solchen  Erwerbes  stehen  in  jedem  Bundesstaate  Hypothekenbanken,
  die  in  dem  Gebiet  eines  anderen  Bundesstaats  ihren  Sitz  haben,  den
einheimischen  Hypothekenbanken  gleich.

§.  6.

Der  Gesammtbetrag  der  im  Umlaufe  befindlichen  Hypothekenpfandbriefe
muß  in  Höhe  des  Nennwerths  jederzeit  durch  Hypotheken  von  mindestens  gleicher
Höhe  und  mindestens  gleichem  Zinsertrage  gedeckt  sein.

Die  Deckung  muß,  soweit  Hypotheken  an  landwirthschaftlichen  Grundstücken
dazu  verwendet  werden,  mindestens  zur  Hälfte  aus  Amortisationshypotheken
bestehen,  bei  denen  der  jährliche  Tilgungsbeitrag  des  Schuldners  nicht  weniger
als  ein  Viertheil  vom  Hundert  des  Hypothekenkapitals  beträgt.  Die  Bank  darf
jedoch,  falls  solche  Hypotheken  vor  der  Zeit  zurückbezahlt  werden,  an  ihrer  Stelle
bis  zum  Ablaufe  der  planmäßigen  Tilgungszeit  Hypotheken  anderer  Art  zur
Deckung  benutzen.

Steht  der  Bank  eine  Hypothek  an  einem  Grundstücke  zu,  das  sie  zur
Verhütung  eines  Verlustes  an  der  Hypothek  erworben  hat,  so  darf  diese  als
Deckung  von  Hypothekenpfandbriefen  höchstens  mit  der  Hälfte  des  Betrags  in
Ansatz  gebracht  werden,  mit  welchem  sie  vor  dem  Erwerbe  des  Grundstücks  durch
die  Bank  als  Deckung  in  Ansatz  gebracht  war.

Ist  in  Folge  der  Rückzahlung  von  Hypotheken  oder  aus  einem  anderen
Grunde  die  vorgeschriebene  Deckung  in  Hypotheken  nicht  mehr  vollständig  vorhanden
  und  ist  weder  die  Ergänzung  durch  andere  Hypotheken  noch  die  Einziehung
  eines  entsprechenden  Betrags  von  Hypothekenpfandbriefen  sofort  ausführbar,
so  hat  die  Bank  die  fehlende  Hypothekendeckung  einstweilen  durch  Schuldverschreibungen
  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats  oder  durch  Geld  zu  ersetzen.
Die  Schuldverschreibungen  dürfen  höchstens  mit  einem  Betrag  in  Ansatz  gebracht
werden,  der  um  fünf  vom  Hundert  des  Nennwerths  unter  ihrem  jeweiligen
Börsenpreise  bleibt.

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