Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

—  488  —

g.  62.

Die  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  werden  von  den  Vor—
ständen  der  im  Bezirke  der  unteren  Verwaltungsbehörde  vorhandenen  Orts-Betriebs=
  (Fabrik-),  Bau=  und  Innungs-Krankenkassen,  Knappschaftskassen,
Seemannskassen  und  anderen  zur  Wahrung  von  Interessen  der  Seeleute  bestimmten,
obrigkeitlich  genehmigten  Vereinigungen  von  Seeleuten  sowie  von  den  Vorständen
derjenigen  eingeschriebenen  oder  auf  Grund  landesgesetzlicher  Vorschriften  errichteten
Hülfskassen  gewählt,  welche  die  im  J.  75  a  des  Krankenversicherungsgesetzes  vorgesehene
  Bescheinigung  besitzen  und  deren  Bezirk  sich  über  den  Bezirk  der  unteren
Verwaltungsbehörde  nicht  hinaus  erstreckt.  Soweit  die  im  F.  1  bezeichneten
Personen  solchen  Kassen  nicht  angehören,  ist  nach  Bestimmung  der  Landesregierung
  den  Vertretungen  der  weiteren  Kommunalverbände  oder  den  Verwaltungen
der  Gemeinde-Krankenversicherung  beziehungsweise  landesrechtlichen  Einrichtungen
ähnlicher  Art  eine  der  Zahl  dieser  Personen  entsprechende  Betheiligung  an  der
Wahl  einzuräumen.  Sodweit  die  Vorstände  der  bezeichneten  Kassen  und  Vereinigungen
  aus  Vertretern  der  Arbeitgeber  und  Vertretern  der  Arbeitnehmer
zusammengesetzt  sind,  nehmen  bei  der  Wahl  die  den  Arbeitgebern  angehörenden
Mitglieder  des  Vorstandes  nur  an  der  Wahl  der  Vertreter  der  Arbeitgeber,  die
den  Versicherten  angehörenden  Mitglieder  des  Vorstandes  nur  an  der  Wahl  der
Vertreter  der  Versicherten  Theil.  Vorstände,  in  denen  Arbeitgeber  nicht  vertreten
sind,  nehmen  nur  an  der  Wahl  der  Vertreter  der  Versicherten,  Vorstände,  in
denen  Arbeitnehmer  nicht  vertreten  sind,  nehmen  nur  an  der  Wahl  der  Vertreter
der  Arbeitgeber  Theil.

Vorstände  solcher  Krankenkassen,  für  deren  Mitglieder  eine  besondere  Kasseneinrichtung
  im  Sinne  der  §§.  8)  10)  11  besteht,  sind  nicht  berechtigt,  an  den
Wahlen  Theil  zu  nehmen.

Die  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  müssen  im  Bezirke  der
unteren  Verwaltungsbehörde  und  mindestens  zur  Hälfte  an  deren  Sitze  oder  in
einer  Entfernung  bis  zu  zehn  Kilometer  von  demselben  wohnen  und  dürfen  nicht
Mitglieder  des  Vorstandes  (G.  73)  oder  eines  Schiedsgerichts  (I.  103)  sein.

G.  63.

Die  Wahl  der  Vertreter  erfolgt  nach  näherer  Bestimmung  einer  Wahlordnung,
  welche  von  der  für  den  Sitz  der  Versicherungsanstalt  zuständigen
Landes-Zentralbehörde  oder  der  von  dieser  bestimmten  Behörde  zu  erlassen  ist,
unter  Leitung  eines  Beauftragten  dieser  Behörde.  Bei  gemeinsamen  Versicherungsanstalten
  wird  die  Wahlordnung,  sofern  ein  Einverständniß  unter  den  betheiligten
Landesregierungen  nicht  erzielt  wird,  durch  den  Reichskanzler  erlassen,  und  die
Wahl  durch  einen  von  demselben  ernannten  Beauftragten  geleitet.

Zum  Zwecke  der  Wahl  der  Vertreter  kann  der  Bezirk  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  in  kleinere  Wahlbezirke  getheilt  werden.  ·

Streitigkeiten  über  die  Wahlen  werden  von  derjenigen  Behörde  entschieden,
welche  die  Wahlordnung  erlassen  hat.