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g. 62.
Die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten werden von den Vor—
ständen der im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde vorhandenen Orts-Betriebs=
(Fabrik-), Bau= und Innungs-Krankenkassen, Knappschaftskassen,
Seemannskassen und anderen zur Wahrung von Interessen der Seeleute bestimmten,
obrigkeitlich genehmigten Vereinigungen von Seeleuten sowie von den Vorständen
derjenigen eingeschriebenen oder auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften errichteten
Hülfskassen gewählt, welche die im J. 75 a des Krankenversicherungsgesetzes vorgesehene
Bescheinigung besitzen und deren Bezirk sich über den Bezirk der unteren
Verwaltungsbehörde nicht hinaus erstreckt. Soweit die im F. 1 bezeichneten
Personen solchen Kassen nicht angehören, ist nach Bestimmung der Landesregierung
den Vertretungen der weiteren Kommunalverbände oder den Verwaltungen
der Gemeinde-Krankenversicherung beziehungsweise landesrechtlichen Einrichtungen
ähnlicher Art eine der Zahl dieser Personen entsprechende Betheiligung an der
Wahl einzuräumen. Sodweit die Vorstände der bezeichneten Kassen und Vereinigungen
aus Vertretern der Arbeitgeber und Vertretern der Arbeitnehmer
zusammengesetzt sind, nehmen bei der Wahl die den Arbeitgebern angehörenden
Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber, die
den Versicherten angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der
Vertreter der Versicherten Theil. Vorstände, in denen Arbeitgeber nicht vertreten
sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Versicherten, Vorstände, in
denen Arbeitnehmer nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter
der Arbeitgeber Theil.
Vorstände solcher Krankenkassen, für deren Mitglieder eine besondere Kasseneinrichtung
im Sinne der §§. 8) 10) 11 besteht, sind nicht berechtigt, an den
Wahlen Theil zu nehmen.
Die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten müssen im Bezirke der
unteren Verwaltungsbehörde und mindestens zur Hälfte an deren Sitze oder in
einer Entfernung bis zu zehn Kilometer von demselben wohnen und dürfen nicht
Mitglieder des Vorstandes (G. 73) oder eines Schiedsgerichts (I. 103) sein.
G. 63.
Die Wahl der Vertreter erfolgt nach näherer Bestimmung einer Wahlordnung,
welche von der für den Sitz der Versicherungsanstalt zuständigen
Landes-Zentralbehörde oder der von dieser bestimmten Behörde zu erlassen ist,
unter Leitung eines Beauftragten dieser Behörde. Bei gemeinsamen Versicherungsanstalten
wird die Wahlordnung, sofern ein Einverständniß unter den betheiligten
Landesregierungen nicht erzielt wird, durch den Reichskanzler erlassen, und die
Wahl durch einen von demselben ernannten Beauftragten geleitet.
Zum Zwecke der Wahl der Vertreter kann der Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde
in kleinere Wahlbezirke getheilt werden. ·
Streitigkeiten über die Wahlen werden von derjenigen Behörde entschieden,
welche die Wahlordnung erlassen hat.