Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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S.  64.

Die  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  sind  auf  die  gewissenhafte
  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten  durch  die  untere  Verwaltungsbehörde  zu
verpflichten.  ·

Durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde  sollen  über  die  Reihenfolge,  in
welcher  die  Vertreter  zu  den  Verhandlungen  zuzuziehen  sind,  Bestimmungen  ge—
troffen  werden.

Die  den  Vertretern  zustehenden  Bezüge  (I.  61,  92)  sowie  die  sonstigen
durch  das  Verfahren  entstehenden  baaren  Auslagen  sind  von  der  Versicherungsanstalt
  zu  erstatten.

Die  untere  Verwaltungsbehörde  ist  befugt,  Zeugen  und  Sachverständige
uneidlich  zu  vernehmen.

Der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt  ist  befugt,  auf  Antrag  der  unteren
Verwaltungsbehörde  den  Betheiligten  solche  Kosten  des  Verfahrens  zur  Last  zu
legen,  welche  durch  Muthwillen  oder  durch  ein  auf  Verschleppung  oder  Irreführung
  berechnetes  Verhalten  derselben  veranlaßt  worden  sind.

Im  Uebrigen  wird  das  Verfahren  vor  der  unteren  Verwaltungsbehörde
durch  die  Landes-Zentralbehörde  geregelt.

B.  Versicherungsanstalten.
1.  Errichtung.

g.  65.

Die  Versicherungsanstalten  werden  nach  Bestimmung  der  Landesregierungen
für  weitere  Kommunalverbände  ihres  Gebiets  oder  für  das  Gebiet  des  Bundesstaats
  oder  Theile  desselben  errichtet.

Auch  kann  für  mehrere  Bundesstaaten  oder  Gebietstheile  derselben  sowie
für  mehrere  weitere  Kommunalverbände  eines  Bundesstaats  eine  gemeinsame
Versicherungsanstalt  errichtet  werden.

In  der  Versicherungsanstalt  sind  alle  diejenigen  Personen  zu  versichern,
welche  in  deren  Bezirke  beschäftigt  werden.  Auf  die  Bestimmung  des  Beschäftigungsorts
  finden  die  Vorschriften  des  F.  5  a  des  Krankenversicherungsgesetzes  Anwendung.
Soweit  die  Beschäftigung  in  einem  Betriebe  stattfindet,  dessen  Sitz  in  dem  Bezirk
einer  anderen  Versicherungsanstalt  belegen  ist,  kann  mit  Zustimmung  der
betheiligten  Versicherungsanstalten  die  Versicherung  auch  bei  der  Versicherungsanstalt
  des  Betriebssitzes  erfolgen.  Diese  Zustimmung  muß  auf  Antrag  des  zur
Beitragsleistung  verpflichteten  Arbeitgebers  ertheilt  werden,  wenn  die  beschäftigten
Personen  Mitglieder  einer  für  den  Betrieb  errichteten  Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse
  sind.  Findet  die  Beschäftigung  vorübergehend  im  Ausland,  aber  in  einem
Betriebe  statt,  dessen  Sitz  im  Inlande  belegen  ist,  so  erfolgt  die  Versicherung
bei  der  Versicherungsanstalt  des  Betriebssitzes.

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