Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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(2)  Außer  den  im  Tarif  angegebenen  Frachtsätzen  und  Vergütungen  für
besondere  im  Tarife  vorgesehene  Leistungen  dürfen  nur  baare  Auslagen  erhoben
werden,  insbesondere  Aus-,  Ein=  und  Durchgangsabgaben,  nicht  in  den  Tarif
aufgenommene  Kosten  für  Ueberführung  und  Auslagen  für  Ausbesserungen  an
den  Gütern,  welche  in  Folge  ihrer  äußeren  oder  inneren  Beschaffenheit  zu  ihrer
Erhaltung  nothwendig  werden.  Diese  Auslagen  sind  gehörig  festzustellen  und  in
dem  Frachtbrief  ersichtlich  zu  machen,  welchem  die  Beweisstücke  beizugeben  sind.

(s)  Wenn  die  Eisenbahn  die  Güter  von  der  Behausung  des  Absenders
abholen  oder  aus  Schiffen  löschen  läßt,  oder  an  die  Behausung  des  Empfängers
oder  an  einen  anderen  Ort,  z.  B.  nach  Packhöfen,  Lagerhäusern,  Revisions-=schuppen,
  in  Schiffe  u.  s.  w.  bringen  läßt,  so  sind  die  durch  die  Tarife  oder
durch  Aushang  an  den  Abfertigungsstellen  bekannt  zu  machenden  Gebühren  hierfür
  zu  entrichten.  Der  Rollfuhrmann  hat  seinen  Gebührentarif  bei  sich  zu  tragen
und  auf  Verlangen  vorzuzeigen.

S.  61.
Zahlung  der  Fracht.  Ansprüche  wegen  unrichtiger  Frachtberechnung)  Verjährung
solcher  Ansprüche.

Werden  die  Frachtgelder  nicht  bei  der  Aufgabe  des  Gutes  zur  Beförderung
  berichtigt,  so  gelten  sie  als  auf  den  Empfänger  angewiesen.  Die
Versandstation  hat  im  Falle  der  Ausstellung  eines  Frachtbrief-Duplikats  auch
in  diesem  die  frankirten  Gebühren,  welche  von  ihr  in  den  Frachtbrief  eingetragen
wurden,  zu  spezifjziren.

()  Bei  Gütern,  welche  nach  dem  Ermessen  der  annehmenden  Bahn
schnellem  Verderben  unterliegen  oder  wegen  ihres  geringen  Werthes  die  Fracht
nicht  sicher  decken,  kann  die  Vorausbezahlung  der  Frachtgelder  gefordert  werden.

(s)  Wenn  im  Falle  der  Frankirung  der  Betrag  der  Gesammtfracht  beim
Versand  nicht  genau  bestimmt  werden  kann,  so  kann  die  Versandbahn  die  Hinterlegung
  des  ungefähren  Frachtbetrags  fordern.

(4)  Wurde  der  Tarif  unrichtig  angewendet  oder  sind  Rechnungsfehler  bei
der  Festsetzung  der  Fracht  und  der  Gebühren  vorgekommen,  so  ist  das  zu  wenig
Geforderte  nachzuzahlen,  das  zu  viel  Erhobene  zu  erstatten  und  zu  diesem  Zwecke
dem  Berechtigten  thunlichst  bald  Nachricht  zu  geben.  Zur  Geltendmachung  von
Frachterstattungsansprüichen  ist  der  Absender  oder  Empfänger  berechtigt,  je
nachdem  der  eine  oder  der  andere  die  Mehrzahlung  an  die  Eisenbahn  geleistet
hat.  Zur  Nachbezahlung  zu  wenig  erhobener  Frachtbeträge  ist  nach  Auslieferung
des  Gutes  derjenige  verpflichtet,  welcher  die  Fracht  bezahlt  oder  nach  Absk.  3
hinterlegt  hat.  §.  90  Abs.  1  findet  auf  die  in  diesem  Absatz  erwähnten  Ansprüche
keine  Anwendung.

(5)  Ansprüche  der  Eisenbahn  auf  Nachzahlung  zu  wenig  erhobener  Fracht
oder  Gebühren  sowie  Ansprüche  gegen  die  Eisenbahn  auf  Rückerstattung  zu  viel
erhobener  Fracht  oder  Gebühren  (Abs.  4)  verjähren  in  einem  Jahre.  Die
eib  beginnt  mit  dem  Ablaufe  des  Tages,  an  welchem  die  Bahlung
erfolgt  ist.