Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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jeder  Station  durch  Aushang  an  den  Abfertigungsstellen  sowie  durch  Bekannt—
machung  in  einem  Lokalblatte  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.  Erfolgt  die
Benachrichtigung  über  die  Ankunft  des  Gutes  durch  die  Post,  so  beginnen  diese
Fristen  frühestens  3  Stunden  nach  der  Aufgabe  des  Benachrichtigungsschreibens
zur  Post.

(3)  Für  bahnlagernd  gestellte  sowie  für  solche  Güter,  deren  Empfänger  sich
die  Benachrichtigung  schriftlich  verbeten  haben,  beginnt  der  Lauf  der  im  Abs.  1
und  2  erwähnten  Fristen  mit  Ankunft  des  Gutes.

(:)  Der  Lauf  der  Entlade=  und  Abholungsfristen  (Abs.  2)  ruht  während
der  Sonn=  und  Festtage  sowie  für  die  Dauer  einer  zoll=  oder  steueramtlichen
Abfertigung,  sofern  diese  nicht  durch  den  Absender  oder  den  Empfänger  verzögert
wird.  Seitens  der  letzteren  ist  die  Dauer  der  Abfertigung  nachzuweisen.

(5)  Wer  das  Gut  nicht  innerhalb  der  in  diesem  Paragraphen  erwähnten
Fristen  abnimmt,  hat  ein  in  den  Tarifen  festzusetzendes  Lagergeld  oder  Wagenstandgeld
  zu  bezahlen.  Auch  ist  die  Eisenbahn  berechtigt,  die  Ausladung  der
nach  den  Vorschriften  dieser  Ordnung  oder  des  Tarifs  oder  nach  besonderer
Vereinbarung  vom  Empfänger  auszuladenden  Güter  auf  dessen  Gefahr  und
Kosten  zu  besorgen.

(65)  Dagegen  ist  die  Eisenbahn  zum  Ersatze  der  nachgewiesenen  Kosten  der
zwar  rechtzeitig,  aber  vergeblich  versuchten  Abholung  eines  Gutes  in  dem  Falle
verpflichtet,  wenn  das  Gut  auf  Benachrichtigung  des  Empfängers  von  der  Ankunft
nicht  spätestens  innerhalb  1  Stunde  nach  dem  Eintreffen  des  Abholers  zur  Entladung
  oder  Abgabe  bereitgestellt  ist.

()  Wenn  der  geregelte  Verkehr  durch  große  Güteranhäufungen  gefährdet
wird,  so  ist  die  Eisenbahn  zur  Erhöhung  der  Lagergelder  und  der  Wagenstandgelder
  und,  wenn  diese  Maßregel  nicht  ausreichen  sollte,  auch  zur  Verkürzung  der
Ladefristen  und  zur  Beschränkung  der  lagerzinsfreien  Zeit  für  die  Dauer  der  Anhäufung
  der  Güter,  und  zwar  alles  dieses  unter  Beachtung  der  für  die  Festsetzung
  von  Zuschlagslieferfristen  im  I.  63  Abs.  3  Ziffer  2  gegebenen  Vorschriften
berechtigt.

S.  70.
Ablieferungshindernisse.

Ist  der  Empfänger  des  Gutes  nicht  zu  ermitteln,  verweigert  oder  verzögert
  er  die  Annahme  oder  die  Abnahme  oder  ergiebt  sich  ein  sonstiges  Ablieferungshinderniß,
  so  hat  die  Empfangsstation  den  Absender  durch  Vermittelung
der  Versandstation  von  der  Ursache  des  Hindernisses  unverzüglich  in  Kenntniß  zu
setzen  und  dessen  Anweisung  einzuholen.  In  keinem  Falle  darf  das  Gut  ohne
ausdrückliches  Einverständniß  des  Absenders  zurückgesendet  werden.

(2)  Ist  die  Benachrichtigung  des  Absenders  den  Umständen  nach  nicht
thunlich  oder  ist  der  Absender  mit  der  Ertheilung  der  Anweisung  säumig  oder
die  Anweisung  nicht  ausführbar,  so  hat  die  Eisenbahn  das  Gut  auf  Gefahr  und
Kosten  des  Absenders  auf  Lager  zu  nehmen  und  dabei  die  Sorgfalt  eines  ordent-