Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

10.

1I.

—  666  —

in  den  Quittungskarten  befindlichen  Marken  zu  entwerthen,  welche  noch
nicht  entwerthet  sind.

Die  Entwerthung  der  Marken  liegt  in  den  Fällen  zu  1  und  2  demjenigen
  ob,  welcher  die  Marken  einzukleben  hat;  im  Falle  der  Entwerthungspflicht

  soll  sie  alsbald  nach  der  Einklebung  erfolgen.

Die  Entwerthung  darf  nur  in  der  Weise  erfolgen,  daß  auf  den  einzelnen

Marken  handschriftlich  oder  durch  Stempel  der  Entwerthungstag  in
Ziffern,  z.  B.  für  den  15.  März  1900  „15.  3.  00/  oder  für  den
10.  Februar  1901  „10.  2.  01)  deutlich  angegeben  wird.  Zur  Entwerthung
  ist  Tinte  oder  ein  ähnlicher  festhaltender  Farbstoff  zu  verwenden.

Für  das  Einzugsverfahren,  das  Berichtigungsverfahren,  die  Verlängerung
  und  die  Beitragskontrole  kann  die  Landes-Zentralbehörde
eine  andere  Art  der  Entwerthung  vorschreiben  oder  zulassen.

Andere  Entwerthungszeichen  sind  unzulässig.

.  Marken,  welche  nicht  bereits  anderweit  entwerthet  worden  sind,  müssen

entwerthet  werden,  sobald  die  die  Marken  enthaltende  Quittungskarte
zum  Umtausch  eingereicht  ist.  Diese  Entwerthung  liegt  den  Vorständen
der  Versicherungsanstalten  oder  anderen  von  der  Landes-Zentralbehörde
bezeichneten  Stellen  ob;  sie  ist,  sofern  sie  etwa  versäumt  sein  sollte,
von  jeder  Behörde,  an  welche  die  Karte  nach  dem  Umtausche  gelangt,

nachzuholen.  Die  Form  der  Entwerthung  bleibt  der  entwerthenden

Stelle  überlassen.  Auf  der  Außenseite  der  Karte  ist  handschriftlich  oder
durch  Stempel  der  Vermerk  „Entwerthet“  zu  setzen  und  die  entwerthende
Stelle  zu  bezeichnen.

Bei  der  Entwerthung  dürfen  die  Marken  nicht  unkenntlich  gemacht

werden,  insbesondere  müssen  der  Geldwerth,  die  Lohnklasse  und  der
Name  der  Versicherungsanstalt  ersichtlich  bleiben.

.Wer  den  vorstehenden  oder  den  von  der  Landes-Zentralbehörde  gemäß

Ziffer  6  Abs.  2  getroffenen  Anordnungen  zuwiderhandelt,  kann  für
jeden  Fall,  sofern  nicht  nach  anderen  Vorschriften  eine  höhere  Strafe
verwirkt  ist,  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde  und  da,  wo  die
Beitragskontrole  Rentenstellen  übertragen  ist,  von  deren  Vorsitzenden
mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  zwanzig  Mark  belegt  werden.
Die  Bestimmungen  über  die  Verpflichtung  der  Hausgewerbetreibenden
der  Tabackfabrikation  und  der  Textilindustrie,  die  für  sich  und  ihre
Hülfspersonen  verwendeten  Marken  zu  entwerthen  (Bekanntmachungen
vom  16.  Dezember  1891,  1.  März  1894  und  9.  November  1895,
Reichs-Gesetzl.  S.  395,  324  und  452),  bleiben  in  Kraft.

Auf  Zuwiderhandlungen  findet  die  Strafbestimmung  der  Ziffer  9
Anwendung.
Die  Vernichtung  der  Marken  erfolgt  dadurch,  daß  sie  durch  einen
darauf  gesetzten  Vermerk  als  ungültig  erklärt  werden.  Dabei  ist  auf