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thümer  des  Fahrzeugs  nachweislich  vor  dem  1.  April  1901  angeschafft  worden
sind,  der  Vorschrift  des  F.  2  nicht  unterworfen.

G.  4.

Ausländische,  in  deutschen  Hoheitsgewässern  sich  aufhaltende  Fahrzeuge  sind
von  der  Erfüllung  der  Vorschriften  dieser  Verordnung  befreit,  wenn  sie  nachweisen,
  daß  sie  entsprechenden  Sondervorschriften  ihres  Heimathsstaats  genügen,
und  wenn  zugleich  die  gleichmäßige  Behandlung  deutscher  Fahrzeuge  in  dem
Heimathsstaate  verbürgt  ist.  ·

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Homburg  v.  d.  Höhe,  den  16.  Oktober  1900.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

(Nr.  2728.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Inkraftsetzung  der  Militärstrafgerichtsordnung
vom  l.  Dezember  1898  für  das  ostasiatische  Expeditionskorpds.  Vom
1.  November  1900.

D.  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  4.  Oktober  1900  beschlossen,  der
Kaiserlichen  Verordnung  vom  15.  Juli  1900,  betreffend  die  Inkraftsetzung  der
Militärstrafgerichtsordnung  vom  1.  Dezember  1898  für  das  ostasiatische  Erpeditionskorps
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  779),  die  nachträgliche  Zustimmung  zu  ertheilen.

Berlin,  den  1.  November  1900.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowsky.

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.