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§.  32.
Eine  Entschädigung  auf  Grund  dieses  Gesetzes  wird  nicht  gewährt :
1.  für  Gegenstände,  welche  im  Eigenthume  des  Reichs,  eines  Bundesstaats
oder  einer  kommunalen  Körperschaft  sich  befinden;
2.  für  Gegenstände,  welche  entgegen  einem  auf  Grund  des  §.  15  Nr.  1
oder  des  §.  24  erlassenen  Verbot  aus=  oder  eingeführt  worden  sind.

§.  33.
Der  Anspruch  auf  Entschädigung  fällt  weg :

1.  wenn  derjenige,  welchem  die  Entschädigung  zustehen  würde,  die  beschädigten
  oder  vernichteten  Gegenstände  oder  einzelne  derselben  an  sich
gebracht  hat,  obwohl  er  wußte  oder  den  Umständen  nach  annehmen
mußte,  daß  dieselben  bereits  mit  dem  Krankheitsstoffe  behaftet  oder  auf
polizeiliche  Anordnung  zu  desinfiziren  waren;

2.  wenn  derjenige,  welchem  die  Entschädigung  zustehen  würde  oder  in
dessen  Gewahrsam  die  beschädigten  oder  vernichteten  Gegenstände  sich
befanden,  zu  der  Desinfektion  durch  eine  Zuwiderhandlung  gegen  dieses
Gesetz  oder  eine  auf  Grund  desselben  getroffene  Anordnung  Veranlassung
  gegeben  hat.

§.  34.

Die  Kosten  der  Entschädigungen  sind  aus  öffentlichen  Mitteln  zu  bestreiten.
Im  Uebrigen  bleibt  der  landesrechtlichen  Regelung  vorbehalten,  Bestimmungen
darüber  zu  treffen:
1.  von  wem  die  Entschädigung  zu  gewähren  und  wie  dieselbe  aufzubringen
  ist,
2.  binnen  welcher  Frist  der  Entschädigungsanspruch  geltend  zu  machen  ist,
3.  wie  die  Entschädigung  zu  ermitteln  und  festzustellen  ist.

Allgemeine  Vorschriften.

§.  35.

Die  dem  allgemeinen  Gebrauche  dienenden  Einrichtungen  für  Versorgung
mit  Trink=  oder  Wirthschaftswasser  und  für  Fortschaffung  der  Abfallstoffe  sind
fortlaufend  durch  staatliche  Beamte  zu  überwachen.

Die  Gemeinden  sind  verpflichtet,  für  die  Beseitigung  der  vorgefundenen
gesundheitsgefährlichen  Mißstände  Sorge  zu  tragen.  Sie  können  nach  Maßgabe
ihrer  Leistungsfähigkeit  zur  Herstellung  von  Einrichtungen  der  im  Abs.  1  bezeichneten
  Art,  sofern  dieselben  zum  Schutze  gegen  übertragbare  Krankheiten  erforderlich
sind,  jederzeit  angehalten  werden.

Das  Verfahren,  in  welchem  über  die  hiernach  gegen  die  Gemeinden
zulässigen  Anordnungen  zu  entscheiden  ist,  richtet  sich  nach  Landesrecht.

Reichs = Gesetzbl.  1900.  57