Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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zuzeigen.  Erachtet  Letzterer  in  Folge  dieser  Anzeige  oder  ohne  den  Empfang  einer
solchen  von  Amtswegen  die  Ueberweisung  des  Betriebs  an  eine  andere  Genossenschaft
  für  geboten,  so  theilt  er  dies  unter  Angabe  der  Gründe  dem  Betriebsunternehmer
  durch  Vermittelung  der  unteren  Verwaltungsbehörde  und  dem  betheiligten
  Genossenschaftsvorstande  mit.  Sowohl  der  Letztere  als  auch  der  Betriebsunternehmer
  können  innerhalb  zweier  Wochen  gegen  die  Ueberweisung  bei  dem
überweisenden  Genossenschaftsvorstande  Widerspruch  erheben.

Wird  innerhalb  dieser  Frist  kein  Widerspruch  erhoben,  so  erfolgt  die  Abbeziehungsweise
  Zuschreibung  des  Betriebs  in  den  Genossenschaftskatastern  sowie
die  Ausstellung  eines  anderweiten  Mitgliedscheins  für  den  Betriebsunternehmer.

Wird  gegen  die  Ueberweisung  Widerspruch  erhoben  oder  beansprucht  der
Vorstand  einer  dritten  Genossenschaft  unter  dem  Widerspruche  des  Betriebsunternehmers
  oder  des  Vorstandes  der  Genossenschaft,  welcher  der  Betrieb  bisher  angehörte,
  die  Ueberweisung  des  letzteren,  so  hat  der  Vorstand  der  Genossenschaft,
welcher  der  Betrieb  bisher  angehört  hat,  die  Entscheidung  des  Reichs=Versicherungsamts
  zu  beantragen,  dasselbe  entscheidet  nach  Anhörung  des  betheiligten  Betriebsunternehmers
  sowie  der  Vorstände  der  betheiligten  Genossenschaften.

Wird  dem  Ueberweisungsantrage  stattgegeben,  so  tritt  die  Aenderung  in
der  Zugehörigkeit  zur  Genossenschaft  von  dem  Tage  ab  in  Wirksamkeit,  an  welchem
der  Antrag  dem  betheiligten  Genossenschaftsvorstande  zugestellt  ist.

§.  39.

In  Betreff  der  Anmeldung  von  Aenderungen  in  dem  Betriebe,  welche  für
dessen  Einschätzung  in  den  Gefahrentarif  (§.  28)  von  Bedeutung  sind,  sowie  in
Betreff  des  weiteren  Verfahrens  hat  das  Genossenschaftsstatut  Bestimmung  zu
treffen.  Gegen  den  auf  die  Anmeldung  der  Aenderung  oder  von  Amtswegen
erfolgenden  Bescheid  des  Genossenschaftsvorstandes  oder  des  Ausschusses  (§.  28)
steht  dem  Betriebsunternehmer  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  die  Beschwerde
an  das  Reichs = Versicherungsamt  zu.

IV.  Feststellung  und  Auszahlung  der  Entschädigungen.

Anzeige  und  Untersuchung  der  Unfälle.
§.  51.

Von  jedem  in  einem  versicherten  Betriebe  vorkommenden  Unfalle,  durch
welchen  eine  in  demselben  beschäftigte  Person  getödtet  wird  oder  eine  Körperverletzung
  erleidet,  welche  eine  völlige  oder  theilweise  Arbeitsunfähigkeit  von
mehr  als  drei  Tagen  oder  den  Tod  zur  Folge  hat,  ist  von  dem  Betriebsunternehmer
  bei  der  Ortspolizeibehörde  und  dem  durch  Statut  zu  bestimmenden  Genossenschaftsorgane
  schriftlich  Anzeige  zu  erstatten.

Dieselbe  muß  binnen  drei  Tagen  nach  dem  Tage  erfolgen,  an  welchem  der
Betriebsunternehmer  von  dem  Unfalle  Kenntniß  erlangt  hat.