Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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schein  die  Sektion,  welcher  der  Unternehmer  angehört,  bezeichnen.  Wird  die  Aufnahme
  in  das  Kataster  abgelehnt,  so  ist  hierüber  ein  mit  Gründen  versehener
Bescheid  dem  Betriebsunternehmer  durch  Vermittelung  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  zuzustellen.

§.  37 a.

Gegen  die  Aufnahme  in  das  Kataster  sowie  gegen  die  Ablehnung  derselben
steht  dem  Unternehmer  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  nach  erfolgter  Zustellung
  des  Mitgliedscheins  beziehungsweise  des  ablehnenden  Bescheids  die  Beschwerde
  an  das  Reichs = Versicherungsamt  zu.  Dieselbe  ist  bei  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  einzulegen.  Stellt  sich  bei  der  Verhandlung  der  Beschwerde
heraus,  daß  der  Betrieb  keiner  der  vorhandenen  Genossenschaften  zugehört,  so  ist
derselbe  durch  das  Reichs = Versicherungsamt  derjenigen  Genossenschaft  zuzuweisen,
der  er  seiner  Natur  nach  am  nächsten  steht.

Wird  gegen  einen  ablehnenden  Bescheid  von  dem  Betriebsunternehmer
innerhalb  der  angegebenen  Frist  Beschwerde  nicht  erhoben,  so  kann  die  untere
Verwaltungsbehörde  den  Fall  dem  Reichs = Versicherungsamte  zur  Entscheidung
vorlegen.  Auf  Antrag  der  Berufsgenossenschaft  hat  sie  von  dieser  Befugniß  Gebrauch
  zu  machen.

Wird  in  dem  Falle  des  §.  36  Abs.  2  die  Mitgliedschaft  des  Unternehmers
von  dem  Vorstande  der  in  der  Anzeige  bezeichneten  Genossenschaft  anerkannt,  so
liegt  diesem  die  Verpflichtung  ob,  hiervon  dem  Vorstande  der  anderen  Genossenschaft
  Mittheilung  zu  machen.  Letzterer  ist  berechtigt,  innerhalb  zweier  Wochen
nach  dem  Empfange  der  Mittheilung  gegen  die  Anerkennung  der  Mitgliedschaft
beim  Reichs = Versicherungsamte  die  Beschwerde  zu  erheben.

§.  37 b.

Den  Sektionsvorständen  sind  Auszüge  aus  dem  Kataster  in  Betreff  der  zu
ihren  Sektionen  gehörenden  Unternehmer  mitzutheilen.

Jeder  Wechsel  in  der  Person  desjenigen,  für  dessen  Rechnung  der  Betrieb
erfolgt,  ist  von  dem  Unternehmer  binnen  einer  durch  das  Statut  festzusetzenden
Frist  dem  Genossenschaftsvorstande  behufs  Berichtigung  des  Katasters  anzuzeigen.
Ist  die  Anzeige  von  dem  Wechsel  nicht  erfolgt,  so  werden  die  auf  die  Genossenschaftsmitglieder
  umzulegenden  Beiträge  von  dem  in  das  Kataster  eingetragenen
Unternehmer  forterhoben.  Die  Haftung  umfaßt  noch  dasjenige  Rechnungsjahr,
in  welchem  die  Anzeige  geschieht,  ohne  daß  dadurch  der  neue  Unternehmer  von
der  auch  ihm  gesetzlich  obliegenden  Haftung  für  die  Beträge  entbunden  ist.

Betriebsveränderungen.

§.  38.
Jeder  Betriebsunternehmer  ist  verpflichtet,  Aenderungen  seines  Betriebs,

welche  für  die  Zugehörigkeit  zu  einer  Genossenschaft  von  Bedeutung  sind,  dem
Genossenschaftsvorstande  binnen  einer  durch  das  Statut  festzusetzenden  Frist  an=