Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

b)  einen  Zuschlag  von  zwanzig  Prozent  der  staatlich  veranlagten  Grund-,
Gebäude-,  Gewerbe-  und  Betrickstenern)

c)  bei  dem  Ubergange  des  Eigentums  von  Grundstücken,  die  innerhalb
des  jetzigen  Bezirkes  der  Gemeinde  Ponarth  liegen,  einen  Luschlag
von  ein  Prozent  des  Wertes  des  veräußerten  Grundstücks  zu  der  in
der  Stadt  Königsberg  jeweilig  zur  Erhebung  kommenden  Grunderwerbsgrur
  Es  dürfen  jedoch  im  Falle  a  und  b  an  Gemeindesteuern  mehr
in

 

rozente,  als  in  den  Jahren  1900,  1901  und  1902  durchschnittlich

onarth  für  die  Gemeinde  und  den  Kreis  erhoben  worden  sind,  so

lange  nicht  erhoben  werden,  als  die  Gemeindesteuerprozente  in  Königsberg
  überhaupt  unter  diesem  Durchschnitte  verbleiben.

Es  werden  ferner  von  demselben  Zeitpunkt  an  in  Ponarth  die  gleichen
sonstigen  kommunalen  Abgaben  und  Gebühren  erhoben.

Die  jetzt  in  Ponarth  geltenden  Bestimmungen  über  die  Kommunal-=besteuerung
  und  das  Abgabewesen  treten  außer  Kraft,  jedoch  bleiben  die  Bestimmungen
  über  Erhebung  der  Lustbarkeitssteuer  von  Tanzvergnügungen  vorläufig
in  Geltung.  Desgleichen  bleiben  auch  nach  der  Eingemeindung  für  Ponarth
diejenigen  ortsrechtlichen  Vorschriften  in  Geltung,  welche  gegenwärtig  in  Ponarth
den  Straßenanliegern  Beitrags-  oder  Unterhaltungepflichten  hinsichtlich  einzelner
Straßen  auflegen.

Die  Gemeinde  Ponarth  verpflichtet  sich,  in  diesen  Vorschriften  zu  Ungunsten
der  Gemeinde  vom  Abschlusse  dieses  Vertrags  an  Anderungen  nicht  eintreten  zu
lassen.

 

88.
Kanalisation  von  Ponarth.

Die  Stadtgemeinde  Königsberg  verpflichtet  sich,  sobald  als  möglich,  die
Königsberger-,  die  Brandenburger=  und  das  nördliche  Stück  der  Karschauerstraße
  in  einer  Länge  von  etwa  200  Meter  mit  einem  betriebsfähigen  Entwässerungskanale
  zur  Abführung  der  Brauchwässer  und  Fäkalien  zu  versehen,  der
insbesondere  auch  die  Abwässer  der  Brauereien  „Ponarth“  und  „Schönbusch“
aufnehmen  muß.  In  den  übrigen  Straßen  soll  die  öffentliche  Entwässerung  eingeführt
  werden,  sobald  sich  hierzu  ein  Bedürfnis  herausstellt.  Für  die  landwirtschaftlich
  oder  zur  Gärtnerei  benutzten  Grundstücke  soll  ein  Zwang  zur  Einleitung
  von  Fäkalien  in  die  Kanäle  so  lange  nicht  stattfinden,  als  deren
unschädliche  Beseitigung  auf  andere  Weise  bewirkt  wird  und  die  polizeilichen  Rücksichten
  es  gestatten.

Desgleichen  sollen  in  Ponarth  Ausnahmen  von  der  Anwendung  des  Königsberger
  Ortsstatuts,  betreffend  die  Entwässerung  der  städtischen  Grundstücke,  vom
30.  Januar  1895  eintreten,  sofern  dessen  Vorschriften  für  die  zum  Betriebe  der
Landwirtschaft  oder  der  Gärtnerei  benutzten  Grundstücke,  sowie  für  die  landhausmäßige
  Bebauung  von  Grundstücken  oder  für  die  Entwässerung  von  Gärten
unnötige  Härten  enthalten.