Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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2.  bei  Bauarbeiten,  welche  von  dem  Reiche  oder  von  einem  Bundesstaat
als  Unternehmer  (F.  3)  ausgeführt  werden  und  nicht  zu  den  Bauten
der  im  §.  93a  Abs.  1  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes  aufgeführten
  Reichs=  und  Staatsverwaltungen  gehören,  vorbehaltlich  der
Bestimmung  des  F.  5  Abs.  1,  auf  Kosten  des  Reichs  oder  des  Staates
durch  das  Reich  beziehungsweise  den  Staat,  für  dessen  Rechnung  die
Bauarbeit  erfolgt,  durch  Ausführungsbehörden  (I#§.  46,  47);

3.  bei  Bauarbeiten,  welche  in  anderen  als  Eisenbahnbetrieben  von  einem
Kommunalverband  oder  einer  anderen  öffentlichen  Korporation  als
Unternehmer  (F.  3)  ausgeführt  werden,  vorbehaltlich  der  Bestimmung
des  §.  5  Abs.  2,  auf  Kosten  dieses  Kommunalverbandes  oder  dieser
Korporation,  sofern  die  Landes-Zentralbehörde  auf  deren  Antrag
erklärt,  daß  der  Verband  oder  die  Korporation  zur  Uebernahme  der
durch  die  Versicherung  entstehenden  Lasten  für  leistungsfähig  zu  erachten
  ist,  durch  Ausführungsbehörden  (II#.  46,  47).

Die  Landes-Zentralbehörden  sind  berechtigt,  mehrere  Kommunalverbände
  oder  andere  öffentliche  Korporationen  zum  Zwecke  der  gemeinsamen
  Durchführung  der  Unfallversicherung  bei  den  von  ihnen  als
Unternehmern  ausgeführten  Bauarbeiten  zu  einem  Verbande  zu  vereinigen.


Das  Ausscheiden  solcher  Korporationen  aus  Berufsgenossenschaften
darf  nur  am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  erfolgen

4.  bei  Bauarbeiten,  deren  Ausführung  entweder  von  anderen  als  den  in
Ziffer  2  und  3  bezeichneten  Verbänden  und  Korporationen  oder  deren
Ausführung  nicht  gewerbsmäßig  erfolgt,  auf  Kosten  der  Unternehmer
(I.  3)  beziehungsweise  Gemeindeverbände  durch  die  Berufsgenossenschaften
der  Baugewerbetreibenden  (§9.  1,  4  Ziffer  1,  S#.  9  ff.  dieses  Gesetzes,
S#.  1,  9  ff.  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes)  nach  näherer  Bestimmung
  der  §#.#  16  ff.  (Unfallversicherungsanstalten).

Bezüglich  der  Bauten,  welche  von  Eisenbahnverwaltungen  für
eigene  Rechnung  ausgeführt  werden,  sowie  bezüglich  solcher  Bauarbeiten,
welche  als  Nebenbetriebe  oder  Theile  eines  andern  Betriebs  anderweit
versicherungspflichtig  sind,  behält  es  bei  den  sonstigen  Bestimmungen
sein  Bewenden.

G.  4a.

Unfälle  in  fremden  Betrieben  hat  die  Berufsgenossenschaft  G.  4  Abs.  1
iffer  1)  dann  zu  entschädigen,  wenn  sie  sich  bei  Betriebshandlungen  ereignen,  zu
welchen  ein  der  Genossenschaft  angehörender  Unternehmer  den  Auftrag  gegeben
und  für  welche  er  die  Löhne  zu  zahlen  hat.

G.  5.
Das  Reich  und  die  Bundesstaaten  sind  berechtigt,  bezüglich  aller  oder
einzelner  Arten  der  unter  F.  4  Ziffer  2  fallenden,  von  ihnen  als  Unternehmer