—  497  —

zu  leistenden  Beiträge  Bestimmungen  zu  treffen  sind  (Gefahrentarif)  Wenn  das
Statut  solche  Bestimmungen  enthält,  so  muß  dasselbe  auch  über  das  bei  der
Veranlagung  zu  den  Klassen  des  Gefahrentarifs  einzuschlagende  Verfahren  Vorschriften
  treffen.  Die  Aufstellung  und  Abänderung  des  Gefahrentarifs  liegt  der
Genossenschaftsversammlung  ob;)  sie  kann  jedoch  diese  Befugnisse  einem  Ausschuß
oder  dem  Vorstand  übertragen.
S.  36.

Der  Gefahrentarif  bedarf  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.

Derselbe  ist  mindestens  von  fünf  zu  fünf  Rechnungsjahren  unter  Berücksichtigung
  der  vorgekommenen  Unfälle  durch  den  Genossenschaftsvorstand  einer
Revision  zu  unterziehen.  Ist  die  Abänderung  des  Tarifs  dem  Vorstande  nicht
übertragen,  so  hat  dieser  die  Ergebnisse  der  Revision  mit  dem  Verzeichnisse  der
vorgekommenen,  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  entschädigenden  Unfälle  der  Genossenschaftsversammlung
  oder,  sofern  ein  Ausschuß  zuständig  ist,  dem  letzteren
zur  Beschlußfassung  über  die  Beibehaltung  oder  Aenderung  der  bisherigen  Tarife
und  Bestimmungen  vorzulegen  (§.  35).  Die  über  die  Abänderung  gefaßten  Beschlüsse
  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts)
  demselben  ist  das  Verzeichniß  der  vorgekommenen  Unfälle  vorzulegen.

S.  37.

Die  Abschätzung  der  Fahrzeuge  (§.  34)  sowie  die  Veranlagung  der  Betriebe
zu  den  Gefahrenklassen  (.  35)  liegt  nach  näherer  Bestimmung  des  Statuts  den
Organen  der  Genossenschaft  ob.

Regelmäßige  Revisionen  der  Abschätzung  und  Veranlagung  finden  in  denjenigen
  Terminen  statt,  in  welchen  der  Gefahrentarif  zu  revidiren  ist  G.  36).
Hierbei  ist  in  derselben  Weise  wie  bei  der  ersten  Abschätzung  und  Veranlagung
zu  verfahren.

Die  Mitglieder  der  Genossenschaft  sind  verpflichtet,  den  Organen  derselben
auf  Erfordern  binnen  zwei  Wochen  diejenige  Auskunft  zu  ertheilen,  welche  für
die  Durchführung  der  Abschätzung  oder  Veranlagung  erforderlich  ist.  Dasselbe
gilt  von  den  Korrespondentrhedern  und  Bevollmächtigten  (I.  17)  sowie  von  dem
Führer  des  betreffenden  Fahrzeugs.

S.  38.

Jedem  Mitgliede  der  Genossenschaft  ist,  sofern  eine  Veranlagung  zu  Gefahrenklassen
  stattgefunden  hat,  diese  Veranlagung  (§S.  37),  jedem  Rheder  aber
das  Ergebniß  der  Abschätzung  seiner  Schiffahrtsbetriebe  (I.  34)  mitzutheilen.
Gegen  die  Veranlagung  beziehungsweise  Abschätzung  steht  den  Betheiligten  binnen
einer  Frist  von  zwei  Wochen  nach  der  Mittheilung  des  Ergebnisses  die  Beschwerde
an  das  Reichs-Versicherungsamt  zu.  Nach  der  Veranlagung  kann  die  Genossenschaft
  einen  Betrieb  während  der  Tarifperiode  neu  veranlagen,  wenn  die  vorige
Veranlagung  auf  unrichtigen  Angaben  des  Betriebsunternehmers  beruht.  Auf
die  erneute  Veranlagung  finden  die  für  die  vorige  Veranlagung  maßgebenden
Vorschriften  Anwendung.  Das  Gleiche  gilt  von  der  Abschätzung  der  Betriebe.

81“°