Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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g.  59.
Das  Formular  für  die  Beschreibung  der  Unfälle  (G.  57  Abs.  1),  für  die
Nachweisung  der  Unfälle  G.  57  Abs.  2)  und  für  die  Unfallanzeige  (G.  57  Abs.  4,
§.  58  Abs.  1,  2)  wird  vom  Reichs-Versicherungsamte  festgestellt.

G.  61.

Jeder  Unfall,  durch  welchen  eine  versicherte  Person  getödtet  ist  oder  eine
Körperverletzung  erlitten  hat,  die  voraussichtlich  einen  Entschädigungsanspruch  auf
Grund  dieses  Gesetzes  zur  Folge  haben  wird,  ist  sobald  als  möglich,  in  den  im
§.  76b  des  Krankenversicherungsgesetzes  und  im  §J.  10  a  dieses  Gesetzes  bezeichneten
Fällen  spätestens  unmittelbar  nach  Eingang  eines  entsprechenden  Ersuchens  der
Berufsgenossenschaft  oder  der  betheiligten  Krankenkasse,  von  einem  Seemannsamt
oder  von  einer  Ortspolizeibehörde  des  Inlandes  nach  näherer  Bestimmung  der
S.  62  bis  66  einer  Untersuchung  zu  unterziehen,  durch  welche  festzustellen  sind:

die  Veranlassung  und  die  Art  des  Unfalls;
die  getödteten  oder  verletzten  Personen;
die  Art  der  vorgekommenen  Verletzungen;
der  Verbleib  der  verletzten  Personen
die  Hinterbliebenen  der  durch  den  Unfall  getödteten  oder  nach  dem  Unfalle
  verschollenen  und  die  Angehörigen  der  durch  den  Unfall  verletzten
Personen,  welche  auf  Grund  dieses  Gesetzes  einen  Entschädigungsanspruch
  erheben  können;

6.  die  Höhe  der  Renten,  welche  der  Verletzte  etwa  auf  Grund  der  Unfallversicherungsgesetze

  oder  des  Invalidenversicherungsgesetzes  bezieht.

Auf  Antrag  des  Vorstandes  der  Genossenschaft  oder  der  Sektion  oder  der

betheiligten  Krankenkasse  hat  das  Seemannsamt  oder  die  Ortspolizeibehörde  die

Untersuchung  auch  dann  vorzunehmen,  wenn  sie  die  Voraussetzung  des  ersten
Absatzes  nicht  als  gegeben  ansieht.

Ae—

–.  62.

Ist  die  Untersuchung  im  Auslande  zu  führen,  so  hat  der  Schiffsführer
vor  demjenigen  deutschen  Seemannsamte  (Konsulat),  vor  welchem  es  zuerst  geschehen
  kann,  unter  Zuziehung  von  zwei  Schiffsoffizieren  oder  anderen  glaubhaften
  Personen  über  die  nach  F.  61  festzustellenden  Thatsachen  eine  eidesstattliche
Erklärung  abzugeben.  Das  Seemannsamt  ist  befugt,  zur  Feststellung  des  Sachverhalts
  auch  andere  als  die  von  dem  Schiffsführer  zugezogenen  Personen  eidesstattlich
  zu  vernehmen  sowie  sonstige  Untersuchungsverhandlungen  herbeizuführen.

Ist  die  Untersuchung  im  Inlande  zu  führen,  so  ist  dieselbe  von  dem
Schiffsführer  bei  einem  Seemannsamt  oder,  wo  ein  solches  nicht  vorhanden  ist,
bei  einer  Ortspolizeibehörde  des  Inlandes  zu  beantragen.  Die  angerufene  Behörde
  hat  die  Untersuchung  zu  führen.

Reichs=  Gesetzbl.  1900.  82