Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Bei  Unfällen  in  anderen  unter  F.  1  fallenden  Betrieben,  welche  nicht  Seeschiffahrtsbetriebe
  sind,  erfolgt  die  Untersuchung  durch  diejenige  Ortspolizeibehörde,
an  welche  die  Unfallanzeige  (§F.  58  Abs.  1)  erstattet  war.

Auf  Antrag  Betheiligter  G.  63)  kann  die  höhere  Verwaltungsbehörde  die
Untersuchung  einem  anderen  Seemannsamt  oder  einer  anderen  Ortspolizeibehörde
übertragen.

Bei  den  unter  Reichs=  oder  Staatsverwaltung  stehenden  Betrieben  hat  die
vorgesetzte  Dienstbehörde  die  Untersuchung  zu  führen  oder  einer  anderen  Behörde
zu  übertragen.

Auf  die  Verpflichtung  der  Schiffsmannschaft  zur  Mitwirkung  bei  diesen
Erklärungen  und  Verhandlungen  finden  die  Bestimmungen  des  F.  33  der  Seemannsordnung
  entsprechende  Anwendung.

S.  63.

Zu  den  Untersuchungsverhandlungen  (F.  62)  sind,  soweit  dies  ausführbar,
der  Verletzte  beziehungsweise  dessen  Hinterbliebene  oder  ein  von  ihnen  zu  bestellender
Vertreter,  ein  Vertreter  der  Genossenschaft  und  sonstige  Betheiligte  zu  laden  und
auf  Antrag  des  Betriebsunternehmers,  des  Schiffsführers  oder  des  Vertreters
der  Genossenschaft  Sachverständige  zuzuziehen.  Ist  die  Genossenschaft  in  Sektionen
getheilt,  oder  sind  von  der  Genossenschaft  Vertrauensmänner  bestellt,  so  kann
die  Mittheilung  von  der  Einleitung  der  Untersuchung  an  den  Sektionsvorstand
beziehungsweise  an  den  Vertrauensmann  gerichtet  werden.  Die  Kosten  für  die
Zuziehung  von  Sachverständigen  fallen  der  Genossenschaft  zur  Last.

K.  64.

Durch  eine  Verklarung  (§§.  522ff.  des  Handelsgesetzbuchs)  wird  die
eidesstattliche  Erklärung  sowie  die  Unfalluntersuchung  ersetzt,  wenn  bei  der  Verklarung
  den  Bestimmungen  der  I#.  61,  63  genügt  ist.

G.  65.

Beglaubigte  Abschrift  der  Unfalluntersuchungsverhandlung  (G.  62)  oder  Verklarung
  (I.  64)  ist  von  der  Behörde  sobald  als  möglich  dem  Vorstande  der  Berufsgenossenschaft
  zu  übersenden.  Der  Vorstand  hat  den  Betheiligten  auf  ihren
Antrag  die  Einsicht  der  Verhandlungen  zu  gestatten  und  gegen  Erstattung  der
Schreibgebühren  Abschrift  zu  ertheilen.  Die  Erstattung  der  Schreibgebühren  kann
erlassen  werden.

S.  66.

Die  Bestimmungen  des  Gesetzes,  betreffend  die  Untersuchung  von  Seeunfällen,
  vom  27.  Juli  1877  (Reichs-Gesetzbl.  S.  549)  über  die  Verpflichtung
der  Gerichte,  Hafenbehörden,  Strandbehörden,  Seemannsämter  und  Schiffsregisterbehörden,
  von  den  zu  ihrer  Kenntniß  gelangenden  Seeunfällen  ungesäumt  Anzeige
zu  machen  G.  14  a.  a.  O.),  sowie  über  die  Verpflichtung  der  deutschen  Seemannsämter
  im  Auslande,  bei  den  zu  ihrer  Kenntniß  gelangenden  Seeunfällen  diejenigen