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Die  Berufung  hat,  ausgenommen  im  Falle  des  S.  11b,  keine  aufschiebende
Wirkung.

Die  Berufung  ist  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  innerhalb  eines  Monats,
von  solchen  Personen  aber,  welche  sich  außerhalb  Europas  aufhalten,  binnen  einer
von  demjenigen  Genossenschaftsorgane,  welches  den  angefochtenen  Bescheid  erlassen
hat,  zu  bestimmenden,  auf  mindestens  drei  Monate  zu  bemessenden  Frist  nach
der  Zustellung  des  angefochtenen  Bescheids  einzulegen.

Die  Frist  gilt  auch  dann  als  gewahrt,  wenn  innerhalb  derselben  die  Berufung
  bei  einer  anderen  inländischen  Behörde,  bei  einem  deutschen  Seemannsamt
  im  Ausland  oder  bei  einem  Genossenschaftsorgan  eingegangen  ist.  Diese
haben  die  Berufungsschrift  unverzüglich  an  das  zuständige  Schiedsgericht  abzugeben.


Der  Bescheid  muß  die  Bezeichnung  des  für  die  Berufung  zuständigen
Schiedsgerichts  sowie  die  Belehrung  über  die  einzuhaltende  Frist  enthalten.

S.  70  a

Bildet  in  dem  Falle  des  §.  13  Abs.  1  Ziffer  2  die  Anerkennung  oder
Nichtanerkennung  des  Rechtsverhältnisses  zwischen  dem  Getödteten  und  dem  die
Entschädigung  Beanspruchenden  die  Voraussetzung  des  Entschädigungsanspruchs,
so  kann  das  Schiedsgericht  den  Betheiligten  aufgeben,  zuvörderst  die  Feststellung
des  betreffenden  Rechtsverhältnisses  im  ordentlichen  Rechtswege  herbeizuführen.
In  diesem  Falle  ist  die  Klage  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  binnen  einer
vom  Schiedsgerichte  zu  bestimmenden,  mindestens  auf  einen  Monat  zu  bemessenden
Frist  nach  der  Zustellung  des  hierüber  ertheilten  Bescheids  des  Schiedsgerichts
zu  erheben.

Nachdem  im  ordentlichen  Rechtsweg  eine  rechtskräftige  Entscheidung  ergangen
  ist,  hat  das  Schiedsgericht  auf  erneuten  Antrag  über  den  Entschädigungsanspruch
  zu  entscheiden.

S.  70b.

Das  Schiedsgericht  hat,  wenn  es  den  Entschädigungsanspruch  für  begründet
  erachtet,  zugleich  die  Höhe  der  Entschädigung  und  den  Beginn  der  Rente
festzustellen.  Hat  das  Schiedsgericht  in  besonderen  Ausnahmefällen,  welche  das
Reichs-Versicherungsamt  näher  bestimmen  darf,  den  Anspruch  nur  dem  Grunde
nach  anerkannt  und  nicht  gleichzeitig  über  die  Höhe  der  Entschädigung  und  den
Beginn  der  Rente  entschieden,  so  hat  das  Schiedsgericht  unverzüglich  eine  vorläufige
  Entschädigung  zu  bewilligen,  gegen  deren  Feststellung  ein  Rechtsmittel
nicht  stattfindet.  Sobald  der  Entschädigungsanspruch  rechtskräftig  feststeht,  hat
der  Vorstand  die  Höhe  der  Entschädigung  und  den  Beginn  der  Rente,  sofern
dies  nicht  bereits  früher  geschehen  ist,  festzustellen.  Die  vorläufig  gezahlten
Beträge  werden  auf  die  endgültig  angewiesene  Rente  angerechnet.