Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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S.  TI.
Die  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  ist  dem  Berufenden  und  demjenigen

Genossenschaftsorgane,  welches  den  angefochtenen  Bescheid  erlassen  hat,  in  Ausfertigung
  zuzustellen.

Rekurs.

G.  71a.

Gegen  die  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  steht  in  den  Fällen  des  §.  67
Abs.  1  Ziffer  2,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  F.  73b  Abs.  2  und  des
§.  75  Abs.  1,  dem  Verletzten  oder  dessen  Hinterbliebenen  sowie  dem  Genossenschaftsvorstande
  das  Rechtsmittel  des  Rekurses  zu.  Der  Rekurs  des  Vorstandes  hat
aufschiebende  Wirkung  insoweit,  als  es  sich  um  Beträge  handelt,  die  für  die  Zeit
vor  dem  Erlasse  der  angefochtenen  Entscheidung  nachträglich  gezahlt  werden  sollen.
Im  Uebrigen  hat  der  Rekurs  keine  aufschiebende  Wirkung.

Werden  mit  der  Anfechtung  einer  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  in  den
im  F.  67  Abs.  1  Ziffer  1  bezeichneten  Angelegenheiten  Rekursanträge  wegen  der
im  F.  67  Abs.  1  Ziffer  2  bezeichneten  Angelegenheiten  verbunden,  so  darf  die
Entscheidung  des  Schiedsgerichts  über  die  zuerst  bezeichneten  Angelegenheiten  in
dem  Rekursverfahren  nur  dann  abgeändert  werden,  wenn  im  Uebrigen  den
Rekursanträgen  Folge  gegeben  wird.

Ueber  den  Rekurs  entscheidet  das  Reichs-Versicherungsamt.  Das  Rechtsmittel
ist  bei  demselben  zur  Vermeidung  des  Ausschlusses  innerhalb  eines  Monats  nach
der  Zustellung  der  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  einzulegen.  Bei  denjenigen
Bersonen,  welche  sich  außerhalb  Europas  aufhalten,  beträgt  die  Frist  drei
Monate.  Die  Bestimmung  des  F.  70  Abs.  5  findet  entsprechende  Anwendung.

F.  71b.

Ist  der  Rekurs  unzulässig  (S.  71a  Abs.  1)  oder  verspätet  G.  71
Abs.  3),  so  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  den  Rekurs  ohne  mündliche  Verhandlung
  zurückzuweisen;  ebenso  kann  es  verfahren,  wenn  die  bei  dem  Beschlusse
mitwirkenden  Mitglieder  einstimmig  den  Rekurs  für  offenbar  ungerechtfertigt  erachten.
  Anderenfalls  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  nach  mündlicher  Verhandlung
  zu  entscheiden.

Wird  das  angefochtene  Urtheil  aufgehoben,  so  kann  das  Reichs-Versicherungsamt,
  statt  in  der  Sache  selbst  zu  entscheiden,  dieselbe  an  das  Schiedsgericht
oder  an  das  zuständige  Genossenschaftsorgan  zurückverweisen.  Dabei  kann  das
Reichs-Versicherungsamt  bestimmen,  daß  dem  Entschädigungsberechtigten  eine
ihrem  Betrage  nach  bestimmte  Rente  vorläufig  zu  zahlen  ist.  Im  Falle  der
Zurückverweisung  ist  die  rechtliche  Beurtheilung,  auf  welche  das  Reichs-Versicherungsamt
  die  Aufhebung  gestützt  hat,  den  weiteren  Entscheidungen  oder
Bescheiden  zu  Grunde  zu  legen.