—  522  —

S.  91.

Die  zu  erlassenden  Vorschriften  sind  vor  der  Beschlußfassung  dem  Reichs-Versicherungsamt
  einzureichen  und,  sofern  die  Genossenschaft  in  Sektionen  eingetheilt
  ist,  den  Vorständen  derjenigen  Sektionen,  für  welche  sie  Gültigkeit  haben
sollen,  zur  Begutachtung  vorzulegen.

Zu  der  Berathung  und  Beschlußfassung  über  diese  Vorschriften  hat  der
Genossenschaftsvorstand  Vertreter  der  Versicherten  mit  vollem  Stimmrecht  und
in  gleicher  Zahl  wie  die  betheiligten  Vorstandsmitglieder  zuzuziehen.

Das  Reichs-Versicherungsamt  ist  zu  der  vom  Genossenschaftsvorstand  anberaumten
  Sitzung,  in  welcher  über  die  von  der  Genossenschaft  zu  erlassenden
Vorschriften  berathen  und  Beschluß  gefaßt  werden  soll,  einzuladen.

Sollen  die  von  der  Genossenschaft  zu  erlassenden  Vorschriften  nur  für  den
Bezirk  einzelner  Sektionen  Gültigkeit  haben,  so  sind  zur  Begutachtung  durch  die
Sektionsvorstände  auch  Vertreter  der  Arbeiter  gemäß  Abs.  2  zuzuziehen.

Mit  der  Einladung  zu  der  zur  Begutachtung  oder  zur  Berathung  und
Beschlußfassung  anberaumten  Sitzung  ist  den  Vertretern  der  Arbeiter  der  Entwurf
der  Vorschriften  zuzustellen,  welcher  der  Begutachtung  oder  der  Berathung  und
Beschlußfassung  unterliegen  soll.

d.  914.

Die  Vertreter  der  Arbeiter  werden  aus  den  zu  Vertretern  der  Versicherten
für  den  Bereich  der  Seeschiffahrt  berufenen  Beisitzern  der  Schiedsgerichte  (I.  3
Abs.  1,  S.  4  Abs.  2,  §.  5  des  Gesetzes,  betreffend  Abänderung  der  Unfallversicherungsgesetze)
  durch  das  in  einer  Sitzung  des  Vorstandes  durch  den  Vorsitzenden
  zu  ziehende  Loos  berufen.  Die  Berufung  erfolgt  auf  fünf  Jahre;)  die
erste  Wahlperiode  endet  am  1.  Januar  1906.  Für  jeden  Vertreter  sind  ein  erster
und  ein  zweiter  Ersatzmann  zu  berufen,  welche  denselben  in  Behinderungsfällen
zu  ersetzen  und  im  Falle  des  Ausscheidens  für  den  Rest  der  Periode  in  der  Reihen-=folge
  ihrer  Berufung  einzutreten  haben.  Die  Bestimmung  des  F.  33a  findet
entsprechende  Anwendung.

Die  Vertreter  der  Versicherten  erhalten  Ersatz  für  entgangenen  Arbeitsverdienst
  und  für  Reisekosten  nach  festen  von  der  Genossenschaft  zu  bestimmenden
Sätzen.  Die  Feststellung  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden  des  Vorstandes.

S.  91.

Die  Unfallverhütungsvorschriften  bedürfen  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.


Das  Reichs-Versicherungsamt  kann  anordnen,  daß  vor  der  Genehmigung,
soweit  dies  nicht  gemäß  §.  91  Abs.  4  schon  geschehen  ist,  zur  Begutachtung  der
Vorschriften  oder  einzelner  Theile  derselben  durch  die  Sektionsvorstände  auch  die
Vertreter  der  Arbeiter  zuzuziehen  sind.

Wenn  durch  Beschluß  der  Genossenschaftsversammlung  (6.  24  Ziffer  10)
die  gemäß  J.  91  Abs.  2  vom  Vorstande  und  den  Vertretern  der  Arbeiter  gefaßten