—  523  —

Beschlüsse  abgeändert  worden  sind,  so  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  zu  be—
stimmen,  ob  die  Vorschriften  vor  deren  Genehmigung  einer  nochmaligen  Berathung
und  Beschlußfassung  seitens  des  Vorstandes  und  der  Vertreter  der  Arbeiter  zu
unterwerfen  sind.  Wenn  das  Reichs-Versicherungsamt  seine  Genehmigung  von
der  Abänderung  der  beschlossenen  Vorschriften  abhängig  macht,  so  hat  es  gleichfalls
  zu  bestimmen,  ob  zur  Berathung  und  Beschlußfassung  (I.  91  Abs.  2)  über
die  erforderliche  Abänderung  die  Vertreter  der  Arbeiter  zuzuziehen  sind.

Dem  Antrag  auf  Genehmigung  ist  das  über  die  Verhandlungen  bei  den
Vorständen  aufgenommene  Protokoll,  aus  welchem  die  Abstimmung  der  Vertreter
  der  Arbeiter  ersichtlich  sein  mmuß,  sowie  die  gutachtliche  Aeußerung  der  Vorstände
  derjenigen  Sektionen,  für  welche  die  Vorschriften  Gültigkeit  haben  sollen,
beizufügen.  Vor  der  Genehmigung  ist  den  Landes-Zentralbehörden  derjenigen
Bundesstaaten,  auf  deren  Gebiete  sich  die  Vorschriften  erstrecken  sollen,  Gelegenheit
zu  einer  Aeußerung  zu  geben.

Die  genehmigten  Vorschriften  sind  durch  den  Genossenschaftsvorstand  den
höheren  Verwaltungsbehörden,  auf  deren  Bezirke  sich  die  Vorschriften  erstrecken,
sowie  sämmtlichen  Seemannsämtern  mitzutheilen  und  in  den  Geschäftsräumen
der  letzteren  sowie  in  den  Mannschaftslogis  öffentlich  auszuhängen.  Die  Seemannsämter
  sind  befugt,  bezüglich  der  Befolgung  der  Vorschriften  Untersuchungen
der  Fahrzeuge  zu  veranlassen.

G.  92.

Die  Festsetzung  der  im  F.  90  Abs.  1  vorgesehenen  Geldstrafen  sowie  die
höhere  Einschätzung  des  Betriebs  und  die  Festsetzung  von  Zuschlägen  erfolgt  durch
den  Vorstand  der  Genossenschaft.  Gegen  die  Verfügung  steht  dem  Betriebsunternehmer
  innerhalb  zweier  Wochen  nach  der  Zustellung  die  Beschwerde  an  das
Reichs-Versicherungsamt  zu.

Die  Festsetzung  der  im  §.  90  Abs.  3  vorgesehenen  Geldstrafen  erfolgt  durch
dasjfenige  Seemannsamt,  welches  von  der  Nachlässigkeit  zuerst  Kenntniß  erhielt.
Die  Straffestsetzung  ist  von  dem  Seemannsamt  in  das  Schiffsjournal  einzutragen
und  sofort  vollstreckkar.  Gegen  die  Straffestsetzung  steht  sowohl  dem  Schiffsführer
  wie  dem  Rheder,  Korrespondentrheder  oder  Bevollmächtigten  die  Beschwerde
an  die  dem  Seemannsamte  vorgesetzte  Aufsichtsbehörde  zu;  dieselbe  ist  spätestens
innerhalb  zweier  Wochen  nach  Beendigung  der  Reise  zu  erheben.

Eine  abermalige  Straffestsetzung  durch  dasselbe  oder  durch  ein  anderes
Seemannsamt  ist  zulässig,  sofern  der  Schiffsführer  nicht  nachweist,  daß  inzwischen
  die  Anordnung  nicht  hat  befolgt  werden  können.

Ueberwachung.
G.  93.

Die  Genossenschaft  ist  verpflichtet,  für  die  Durchführung  der  gemäß  §.  90
erlassenen  Unfallverhütungsvorschriften  Sorge  zu  tragen.  Sie  ist  befugt,  durch
technische  Aufsichtsbeamte  die  Befolgung  der  zur  Verhütung  von  Unfällen  er-