8  88.  Das  bayer.  Gesetz  über  das  Gebührenwesen  vom  18.  August  1879.  451

Art.  261  (268).  Den  Behörden  und  Stellen  ist  untersagt,  die
Umschreibung  des  Erwerbs-  oder  Besitztitels  über  Liegenschaften  oder
gleichgeachtete  Rechte  in  den  Steuerkatastern,  Hypotheken=  oder  Grundbüchern
  eher  vorzunehmen,  als  der  Nachweis  über  die  Entrichtung
oder  Hinterlegung  der  treffenden  Gebühren  vorgelegt  ist.

Art.  262  (269).  Durch  kgl.  Verordnung  kann  bestimmt  werden,
daß  und  welche  in  die  Staatskasse  fließende  Gebühren  außer  den  im
Gesetze  besonders  bezeichneten  Fällen  durch  Verwendung  von  Gebührenmarken
  zu  entrichten  sind.

Das  Staatsministerium  der  Finanzen  ist  ermächtigt,  Vorschriften
über  die  Anfertigung  und  den  Verkauf,  sowie  über  die  Zeit  und  Art
der  Verwendung  dieser  Marken  zu  erlassen  und  zugleich  zu  bestimmen,
unter  welchen  Voraussetzungen  die  nicht  in  vorgeschriebener  Weise  verwendeten
  Gebührenmarken  als  nicht  verwendet  angesehen  werden.1)

Art.  263  (270).  Oeffentliche  Beamte  oder  Bedienstete,  welche
die  vorgeschriebene  Verwendung  der  normalmäßigen  Gebührenmarken
zu  gebührenpflichtigen  Schriftstücken  unterlassen,  verfallen,  insoferne
die  Unterlassung  nicht  in  irriger  Auffassung  der  bestehenden  Vorschriften
  ihren  Grund  hat,  in  eine  Geldstrafe,  welche  dem  zehnfachen
Betrage  der  nicht  verwendeten  Gebührenmarken  gleichkommt.

Erheben  dieselben  von  einer  Partei  die  Gebühr,  ohne  die  vorschriftsmäßigen
  Gebührenmarken  zu  verwenden,  so  unterliegen  sie,  soferne
  kein  höher  strafbares  Reat  vorliegt,  einer  Geldstrafe  im  zwanzigfachen
  Betrage  der  erhobenen  Gebühr.

Art.  264  (271).  Wer  Gebührenmarken  um  höheren  Preis  als
ihren  Nennwert  verkauft  oder  eine  höhere  Vergütung  dafür  in  Ansatz
bringt,  verfällt  in  eine  Geldstrafe  von  20  bis  60  Mark  je  nach  der
Größe  des  unerlaubten  Gewinnes.

Jede  Verfehlung  gegen  die  Vorschriften  über  die  Zeit  oder
Art  der  Verwendung  von  Gebührenmarken  wird,  soferne  gesetzlich  nicht
eine  strengere  Strafe  verwirkt  ist,  mit  Ordnungsstrafe  bis  zu  30  Mark
geahndet.

Art.  265  (272).  Die  Einziehung  der  Gebühren  erfolgt  unabhängig
  von  der  Bestrafung.

Art.  266  (273).  Die  Zuständigkeit  und  das  Verfahren  bei
strafbaren  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  des  gegen-§

  2.  Verpflichtet  zur  Gewährung  des  Beistandes  sind,  soweit  nicht  landesrechtlich
  besondere  Bestimmungen  hierüber  bestehen,  diejenigen  Behörden,  welche
zu  Handlungen  der  beantragten  Art  in  dem  entsprechenden  Geschäftskreise  ihres
Staates  berufen  sind.  Fehlt  es  an  einer  hienach  verpflichteten  Behörde,  so  haben
die  Landesregierungen  solche  zu  bestimmen.

)  Siehe  Verordn.  vom  15.  September  1879  über  die  Verwendung  von
Gebührenmarken  (Web.  13,  559)  und  Min.-Bek.  vom  17.  September  1879  gleichen
Betreffs  (Web.  13,  562  ff.);  ferner  Min.-Bek.  vom  19.  Februar  1882,  „die  Ausgabe
  neuer  Gebührenmarken  betr.“  (Web.  15,  604  f.).

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