Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Verlegt  der  Empfangsberechtigte  seinen  Wohnsitz,  so  hat  er  die  Ueber—
weisung  der  Auszahlung  der  Entschädigung  an  die  Postanstalt  seines  neuen
Wohnorts  bei  der  Behörde,  von  welcher  die  Zahlungsanweisung  erlassen  worden
ist  oder  bei  der  Postanstalt  des  bisherigen  Wohnsitzes  zu  beantragen.

Liquidation  der  Post  und  Abführung  der  Beträge  an  die  Postkasse.
G.  19.

Binnen  acht  Wochen  nach  Ablauf  jedes  Rechnungsjahrs  haben  die  Lentral-Postbehörden
  den  einzelnen  Ausführungsbehörden  Nachweisungen  der  auf  Anweisung
  derselben  geleisteten  Zahlungen  zuzustellen  und  gleichzeitig  die  Postkassen
zu  bezeichnen,  an  welche  die  zu  erstattenden  Beträge  einzuzahlen  sind.

Die  Ausführungsbehörden  haben  die  von  den  Zentral-Postbehörden  liquidirten
  Beträge  innerhalb  dreier  Monate  nach  Empfang  der  Liquidationen  an  die
ihnen  bezeichneten  Postkassen  abzuführen.

§.  20.

Die  Verpflichtung  von  Kranken-,  Sterbe-,  Invaliden=  und  anderen  Unterstützungskassen,
  ihren  von  Unfällen  betroffenen  Mitgliedern  sowie  deren  Angehörigen
  und  Hinterbliebenen  Unterstützungen  zu  gewähren,  sowie  die  Verpflichtung
  von  Gemeinden  und  Armenverbänden  zur  Unterstützung  hülfsbedürftiger
Personen  wird  durch  dieses  Gesetz  nicht  berührt.

Wenn  auf  Grund  solcher  Verpflichtung  Unterstützungen  für  einen  Leitraum
geleistet  werden,  für  welchen  den  Unterstützten  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  eine
Entschädigung  gewährt  ist  oder  noch  zu  gewähren  ist,)  so  ist  hierfür  den  verpflichteten
  Kassen,  Gemeinden  oder  Armenverbänden  durch  Ueberweisung  von
Rentenbeträgen  Ersatz  zu  leisten.

In  Fällen  dieser  Art  gilt  für  die  unter  das  Krankenversicherungsgesetz
fallenden  Kassen  als  Ersatz  der  im  F.  6  Abs.  1  Ziffer  1  des  Krankenversicherungsgesetzes
  bezeichneten  Leistungen  die  Hälfte  des  gesetzlichen  Mindestbetrags  des
Krankengeldes  dieser  Kassen,  sofern  nicht  höhere  Aufwendungen  nachgewiesen
werden.

Ist  die  von  Kassen,  Gemeinden  oder  Armenverbänden  geleistete  Unterstitzung
  eine  vorübergehende,  so  können  als  Ersatz  höchstens  drei  Monatsbeträge
der  Rente,  und  zwar  mit  nicht  mehr  als  der  Hälfte  in  Anspruch  genommen
werden.  Ist  die  Unterstützung  eine  fortlaufende,  so  kann  als  Ersatz,  wenn  die
Unterstützung  in  der  Gewährung  des  Unterhalts  in  einer  Anstalt  besteht,  für
dessen  Dauer  und  in  dem  zur  Ersatzleistung  erforderlichen  Betrage  die  fortlaufende
Ueberweisung  der  vollen  Rente,  im  Uebrigen  die  fortlaufende  Ueberweisung  von
höchstens  der  halben  Rente  beansprucht  werden.

S.  21.
Der  Antrag  auf  Ueberweisung  von  Rentenbeträgen  (I.  20  Abs.  2  bis  4)
ist  bei  der  Ausführungsbehörde  anzumelden;  soweit  es  sich  um  den  Ersatz  für
Reichs-  Gesetzbl.  1900.  87