Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Vor  einer  Herabsetzung  oder  Aufhebung  der  Rente  ist  dem  Rentenempfänger
  unter  Mittheilung  der  Unterlagen,  auf  Grund  deren  die  Herabsetzung
oder  Aufhebung  erfolgen  soll,  Gelegenheit  zur  Aeußerung  zu  geben.

Eine  Erhöhung  der  Rente  tritt  nur  für  die  Zeit  nach  Einreichung  des
Antrags  ein.  Eine  Minderung,  Einstellung  C.  15)  oder  Aufhebung  der  Rente
tritt  mit  Ablauf  des  Monats  in  Wirksamkeit,  in  webchen  der  die  Veränderung
aussprechende  Bescheid  zugestellt  worden  ist.

Ist  der  Verletzte,  für  welchen  eine  Entschädigung  auf  Grund  des  J.  3  festgestellt
  war,  in  Folge  der  Verletzung  gestorben,  so  muß  der  Antrag  auf  Gewährung
  einer  Entschädigung  für  die  Hinterbliebenen,  falls  deren  Feststellung
nicht  von  Amtswegen  erfolgt  ist,  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  vor  Ablauf
von  zwei  Jahren  nach  dem  Tode  des  Verletzten  bei  dem  zuständigen  Anstaltsvorstand
  angemeldet  werden.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  ist  der  Anmeldung  nur
dann  Folge  zu  geben,  wenn  zugleich  glaubhaft  bescheinigt  wird,  daß  der  Entschädigungsberechtigte
  von  der  Stellung  des  Antrags  durch  außerhalb  seines
Willens  liegende  Verhältnisse  abgehalten  worden  ist,  und  die  Anmeldung  innerhalb
  dreier  Monate,  nachdem  das  Hinderniß  weggefallen,  erfolgt  ist.

S.  14.

Die  nach  diesem  Gesetze  festgestellten  Renten  sind  in  monatlichen  u#d,
wenn  sich  der  Jahresbetrag  auf  sechzig  Mark  oder  weniger  beläuft,  in  vierteljährlichen
  Beträgen  im  voraus  zu  zahlen,  letzteres  insoweit,  als  nicht  im  voraus
anzunehmen  ist,  daß  die  Rente  vor  Ablauf  des  Vierteljahrs  fortfällt.  Die  Renten
werden  auf  volle  fünf  Pfennig  für  den  Monat  beziehungsweise  das  Vierteljahr
nach  oben  abgerundet.

Ruhen  der  Rente.
G.  15.

Der  Bezug  der  Rente  ruht:

1.  solange  der  Berechtigte  eine  die  Dauer  von  einem  Monat  übersteigende
Freiheitsstrafe  verbüßt,  oder  solange  er  in  einem  Arbeitshaus  oder
einer  Besserungsanstalt  untergebracht  ist.  Hat  der  Berechtigte  im  Inlande
  wohnende  Angehörige,  welche  im  Falle  seines  Todes  Anspruch
auf  Rente  haben  würden,  so  ist  diesen  die  Rente  bis  zur  Höhe  jenes
Anspruchs  zu  überweisen;

2.  solange  der  berechtigte  Ausländer  nicht  im  Inlande  seinen  gewöhnlichen
Aufenthalt  hat.  Diese  Bestimmung  kann  durch  Beschluß  des  Bundesraths
  für  bestimmte  Grenzgebiete  oder  für  solche  auswärtige  Staaten,
durch  deren  Gesetzgebung  deutschen,  durch  einen  Betriebsunfall  verletzten
Arbeitern  eine  entsprechende  Fürsorge  gewährleistet  ist,  außer  Kraft  gesetzt
  werden;

3.  solange  der  berechtigte  Inländer  im  Auslande  sich  aufhält  und  es
unterläßt,  der  Ausführungsbehörde  seinen  Aufenthalt  mitzutheilen.