Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Theilung  des  Risikos.
9.  50.

Durch  das  Statut  kann  vorgeschrieben  werden,  daß  die  Entschädigungsbeträge
  bis  zu  fünfundsiebenzig  Prozent  von  den  Sektionen  zu  tragen  sind,  in
deren  Bezirken  die  Unfälle  eingetreten  sind.

Die  hiernach  den  Sektionen  zur  Last  fallenden  Beträge  sind  auf  die  Mitglieder
  derselben  nach  Maßgabe  der  für  die  Genossenschaft  festgesetzten  Gefahrenklassen
  und  der  in  diesen  zu  leistenden  Beiträge  (§I9.  29,  30,  49)  umzulegen.

Gemeinsame  Tragung  des  Risikos.
S.  51.

Vereinbarungen  von  Genossenschaften,  die  von  ihnen  zu  leistenden  Entschädigungsbeträge
  ganz  oder  zum  Theil  gemeinsam  zu  tragen,  sind  zulässig.  Derartige
  Vereinbarungen  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Zustimmung  der  betheiligten
  Genossenschaftsversammlungen  sowie  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.
  Dieselben  dürfen  nur  mit  dem  Beginn  eines  neuen  Rechnungsjahrs
  in  Wirksamkeit  treten.

Die  Vereinbarung  hat  sich  darauf  zu  erstrecken,  in  welcher  Weise  der  gemeinsam
  zu  tragende  Entschädigungsbetrag  auf  die  betheiligten  Genossenschaften
zu  vertheilen  ist.

Ueber  die  Vertheilung  des  auf  eine  jede  Genossenschaft  entfallenden  Antheils
an  der  gemeinsam  zu  tragenden  Entschädigung  unter  die  Mitglieder  der  Genossenschaft
  entscheidet  die  Genossenschaftsversammlung.  Mangels  einer  anderweiten
Bestimmung  wird  dieser  Antheil  in  gleicher  Weise  wie  die  von  der  Genossenschaft
  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  zu  leistenden  Entschädigungsbeträge  (59.  29,
30,  49)  umgelegt.

Abänderung  des  Bestandes  der  Berufsgenossenschaften.
9.  52.

Nach  erfolgtem  Abschlusse  der  Organisation  der  Berufsgenossenschaften  sind
Aenderungen  in  deren  Bestande  mit  dem  Beginn  eines  neuen  Rechnungsjahrs
unter  nachstehenden  Voraussetzungen  zulässig:

1.  Die  Vereinigung  mehrerer  Genossenschaften  erfolgt  auf  übereinstimmenden
Beschluß  der  Genossenschaftsversammlungen  mit  Genehmigung  des
Bundesraths.

2.  Das  Ausscheiden  einzelner  Gewerbszweige  oder  örtlich  abgegrenzter  Theile
aus  einer  Genossenschaft  und  die  Zutheilung  derselben  zu  einer  anderen
Genossenschaft  erfolgt  auf  Beschluß  der  betheiligten  Genossenschaftsversammlungen
  mit  Genehmigung  des  Bundesraths.  Die  Genehmigung
kann  versagt  werden,  wenn  durch  das  Ausscheiden  die  Leistungsfähigkeit
einer  der  betheiligten  Genossenschaften  in  Bezug  auf  die  ihr  obliegenden
Pflichten  gefährdet  wird.