Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Untersuchung  an  den  Sektionsvorstand  beziehungsweise  an  den  Vertrauensmann
zu  richten.

Außerdem  sind,  soweit  thunlich,  die  sonstigen  Betheiligten  und  auf  Antrag
und  Kosten  der  Genossenschaft  Sachverständige  zuzuziehen.

6.  66.

Von  dem  über  die  Untersuchung  aufgenommenen  Protokolle  sowie  von  den
sonstigen  Untersuchungsverhandlungen  ist  den  Betheiligten  auf  ihren  Antrag  Einsicht
und  gegen  Erstattung  der  Schreibgebühren  Abschrift  zu  ertheilen.  Die  Erstattung
der  Schreibgebühren  kann  erlassen  werden.

V.  67.
Bei  den  im  K§.  63  Abs.  5  bezeichneten  Betrieben  bestimmt  die  vorgesetzte
Dienstbehörde  diejenige  Behörde,  welche  die  Untersuchung  nach  den  Bestimmungen
der  9#.  64  bis  66  vorzunehmen  hat.

K.  68.

Ereignet  sich  ein  Unfall  auf  der  Reise,  so  ist  die  nach  §.  63  Abs.  1  zu
erstattende  Anzeige  an  diejenige  Ortspolizeibehörde  im  Inlande  zu  richten,  in  deren
Bezirke  sich  der  Unfall  ereignet  hat  oder  der  erste  Aufenthalt  nach  demselben  genommen
  wird.  Die  Untersuchung  des  Unfalls  G.  64)  erfolgt  durch  diejenige
Ortspolizeibehörde,  an  welche  die  Anzeige  erstattet  ist.  Auf  Antrag  Betheiligter
(§.  65)  kann  jedoch  die  der  Ortspolizeibehörde  vorgesetzte  Behörde  die  Untersuchung
durch  eine  andere  Ortspolizeibehörde  herbeiführen.  Die  zur  Führung  der  Untersuchung
  berufene  Ortspolizeibehörde  hat  der  Krankenkasse,  welcher  der  Verletzte
angehört,  rechtzeitig  von  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Untersuchung  vorgenommen
werden  wird,  Kenntniß  zu  geben.

Hinsichtlich  der  unter  Reichs=  oder  Staatsverwaltung  stehenden  Betriebe
bewendet  es  bei  den  Vorschriften  im  §.  63  Abs.  5)  §F.  67.

Feststellung  der  Entschädigungen.

S.  69.
Die  Beschlußfassung  über  die  Feststellung  der  Entschädigungen  (§9.  8
bis  24)  erfolgt
1.  sofern  die  Genossenschaft  in  Sektionen  eingetheilt  ist,  durch  den  Vorstand
  der  Sektion,  wenn  es  sich  handelt
a)  um  die  im  §.  9  Abs.  1  Ziffer  1  bezeichneten  Leistungen,
b)  um  die  für  die  Dauer  einer  voraussichtlich  vorübergehenden  Erwerbsunfähigkeit
  zu  gewährende  Rente,
Jc)  um  das  Sterbegeld,
d)  um  die  Aufnahme  des  Verletzten  in  eine  Heilanstalt,
e)  um  die  den  Angehörigen  eines  Verletzten  für  die  Zeit  seiner  Behandlung
  in  einer  Heilanstalt  zu  gewährende  Rente;
2.  in  allen  übrigen  Fällen  durch  den  Vorstand  der  Genossenschaft.