Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Genossenschaftsvorstände.

G.  42.

Dem  Genossenschaftsvorstande  liegt  die  gesammte  Verwaltung  der  Genossenschaft
  ob,  soweit  nicht  einzelne  Angelegenheiten  durch  Gesetz  oder  Statut  der
Beschlußnahme  der  Genossenschaftsversammlung  vorbehalten  oder  anderen  Organen
der  Genossenschaft  übertragen  sind.

Der  Beschlußnahme  der  Genossenschaftsversammlung  müssen  vorbehalten
werden:

1.  die  Wahl  der  Mitglieder  des  Genossenschaftsvorstandes,

2.  Abänderungen  des  Statuts,

3.  die  Prüfung  und  Abnahme  der  Jahresrechnung,  falls  diese  nicht  von

der  Genossenschaftsversammlung  einem  Ausschuß  übertragen  wird.

Durch  Beschluß  der  Genossenschaftsversammlung  kann  für  einen  bestimmten
Zeitraum  die  Prüfung  und  Abnahme  der  Jahresrechnung  sowie  die  Verwaltung
der  Genossenschaft,  soweit  sie  den  Vorständen  zustehen  würde,  ganz  oder  zum
Theil  an  Organe  der  Selbstverwaltung  mit  deren  Zustimmung  übertragen  werden.
Eine  solche  Uebertragung  bedarf  der  Genehmigung  der  Landes-Zentralbehörde.

Soweit  eine  solche  Uebertragung  stattfindet,  gehen  die  Befugnisse  und  Obliegenheiten
  der  Organe  der  Genossenschaft  auf  die  betreffenden  Organe  der  Selbst.
verwaltung  über.

S.  43.

Die  Beschlußfassung  der  Vorstände  kann  in  eiligen  Fällen  durch  schriftliche
Abstimmung  erfolgen.

Mitglieder  von  Selbstverwaltungsbehörden,  welche  auf  Grund  des  F.  42
Abs.  3  die  Verwaltung  der  Genossenschaft  führen,  dürfen  in  Angelegenheiten,  an
deren  Bearbeitung  sie  in  Wahrnehmung  der  Interessen  der  Genossenschaft  Theil
genommen  haben,  bei  der  Entscheidung  im  Verwaltungsstreitverfahren  oder  bei
der  Entscheidung  der  Aufsichtsbehörde  (I.  29)  nicht  mitwirken.

S.  44.

Die  Genossenschaft  wird  durch  ihren  Vorstand  gerichtlich  und  außergerichtlich
vertreten.  Die  Vertretung  erstreckt  sich  auch  auf  diejenigen  Geschäfte  und  Rechtshandlungen,
  für  welche  nach  den  Gesetzen  eine  Spezialvollmacht  erforderlich  ist.
Durch  das  Statut  kann  die  Vertretung  auch  einem  Mitglied  oder  mehreren
Mitgliedern  des  Vorstandes  übertragen  werden.

Durch  die  Geschäfte,  welche  der  Vorstand  der  Genossenschaft  und  die  Vorstände
  der  Sektionen  sowie  die  Vertrauensmänner  innerhalb  der  Grenzen  ihrer
gesetzlichen  und  statutarischen  Vollmacht  im  Namen  der  Genossenschaft  abschließen,
wird  die  letztere  berechtigt  und  verpflichtet.

Zur  Legitimation  der  Vorstände  bei  Rechtsgeschäften  genügt  die  Bescheinigung
  der  höheren  Verwaltungsbehörde,  daß  die  darin  bezeichneten  Personen  den
Vorstand  bilden.