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Veilage  1  zum  Gesetz=  und  Verordnungsblatte  für  das  Königreich  Bayern  vom  Jahre  1898.

 

Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Kompetenzkonflikte  in  Sachen  des  J.  B.  Mayer,  Lehrers

und  Meßners  in  Egglham,  gegen  Michael  Biermeier,  Bauer  in  Wald,  wegen  Forderung,  hier

den  bejahenden  Kompetenzkonflikt  zwischen  der  k.  Regierung  von  Niederbayern,  Kammer  des  Innern,
und  dem  k.  Landgerichte  Passau  betreffend.

Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Bayern

erkennt  der  Gerichtshof  für  Kompetenzkonflikte  in  Sachen  des  J.  B.  Mayer,  Lehrers  und
Meßners  in  Egglham,  gegen  Michael  Biermeier,  Bauer  in  Wald,  wegen  Forderung,
hier  den  bejahenden  Kompetenzkonflikt  zwischen  der  k.  Regierung  von  Niederbayern,  Kammer
des  Innern,  und  dem  k.  Landgerichte  Passau  betreffend,  zu  Recht:

daß  in  dieser  Sache  der  Rechtsweg  unzulässig  sei.

Gründe.
J.

Der  Rechtsanwalt  Ludwig  Sorger  in  Pfarrkirchen  hat  auf  Grund  ertheilter  Prozeßvollmacht
  Namens  des  Lehrers  und  Meßners  J.  B.  Mayer  in  Egglham  am  3.  August  1896
bei  dem  k.  Amtsgerichte  Pfarrkirchen  gegen  den  Bauern  Michael  Biermeier  in  Wald  bei
Egglham  Klage  mit  der  Behauptung  erhoben,  daß  bei  Beerdigung  des  Austräglers  Biermeier
  in  Wald  für  den  Lehrer  und  Meßner  J.  B.  Mayer  Stolgebühren  im  Gesammtbetrage
  zu  26  X  65  J  angefallen  seien,  und  zwar  berechnen  sich  diese  Stolgebühren  nach
dem  Stolgebühren-Regulativ  der  Pfarrei  Egglham  und  der  Filiale  Amsham,  was  von  dem
Pfarramte  Egglham  und  der  Gemeindeverwaltung  Egglham  bestätigt  ist,  wie  folgt:

1.  Gebühren  des  Meßners  und  Organisten  12  450  J—
2.  Nebengebühr  für  Todtenbahre,  Läuten,  Ornat,  Orgelziehen  u.  s.  v.  8  „  15  „
3.  Musik  ..  .  .....6,,—,,

 

Summa26.-L65-J

Da  der  Erbe  Michael  Biermeier  trotz  Mahnung  diese  Gebühr  sammt  25  J  für
Porti  nicht  bezahle,  bitte  er,  denselben  zu  diesen  Beträgen,  sowie  zu  den  Kosten  des  Rechtsstreites
  zu  verurtheilen.

Bei  der  am  29.  September  1896  gepflogenen  mündlichen  Verhandlung  erkannte  der
Beklagte  die  Verpflichtung  zur  Bezahlung  der  Leichenkosten  an,  bestritt  aber  die  Richtigkeit
der  Ansätze  nach  dem  Stolgebühren-Regulative  und  verlangte  dessen  Vorlage,  obwohl  er  die
Richtigkeit  der  Unterschriften  und  des  Siegels  auf  den  vorgelegten  Bestätigungen  ebenfalls
anerkannte.

 

*  Ausgegeben  zu  München  den  27.  Januar  1898.