—  757  —

Aus  den  letzteren  beiden  Gründen  ist  die  Beschwerde  jedoch  nicht  zulässig,
wenn  die  Feststellung  durch  den  Vorstand  wegen  Verspätung  der  Anzeige  bewirkt
worden  war  (GI.  103  Abs.  4)  oder  wenn  die  Abzüge  wegen  nicht  rechtzeitiger  Erbringung
  des  bescheinigten  Nachweises  über  die  Unthätigkeit  des  Fahrzeugs  unter—
blieben  sind  (F.  105).

Ergiebt  sich  nachträglich,  daß  ein  ohne  Widerspruch  (Abs.  1)  bezahlter  Beitrag
  zu  Unrecht  oder  in  zu  hohem  Betrag  erhoben  worden  ist,  so  kann  die  Rückerstattung
  auf  dem  im  Abs.  1  bezeichneten  Wege  verlangt  werden.  Der  Anspruch
verjährt  in  sechs  Monaten  nach  der  Zustellung  des  Auszugs  aus  der  Heberolle.

F.  10.

Sofern  nach  F.  55  Beitragserhöhungen  auferlegt  worden  sind,  kann  die
Beschwerde  (F.  108)  auch  darauf  gegründet  werden,  daß  die  thatsächlichen  Voraussetzungen
  für  die  Anwendung  der  betreffenden  Bestimmungen  nicht  vorliegen.

Aus  diesen  Gründen  aber  ist  die  Beschwerde  nicht  zulässig,  wenn  die  für
die  Berechnung  der  Beitragserhöhungen  angeordneten  Nachweise  nicht  rechtzeitig
erbracht  worden  sind.

S.  110.

Tritt  in  Folge  des  Widerspruchs  oder  der  Beschwerde  eine  Herabminderung
  des  Beitrags  ein,  so  ist  der  Ausfall  bei  dem  Umlageverfahren  des  nächsten
Rechnungsjahrs  zu  decken.  Etwaige  Ueberzahlungen  sind  zu  erstatten  oder  auf
den  Beitrag  für  das  nächste  Rechnungsjahr  zu  verrechnen.

Diese  Vorschriften  finden  auf  den  Fall,  daß  der  Verlust  eines  Fahrzeugs
erst  nachträglich  festgestellt  wird,  entsprechende  Anwendung.

F.  111.

Für  die  Beiträge  zur  Genossenschaft,  die  Vorschüsse  auf  die  Beiträge
(§.  35)  und  die  Kautionsbeiträge  (G.  37  Ziffer  7)  haftet  der  Rheder  nicht  nur
mit  Schiff  und  Fracht,  sondern  auch  persönlich.  Mitrheder  haften  nach  dem
Verhältniß  ihrer  Antheile  am  Schiffe.

Rückständige  Beiträge,  Vorschüsse  auf  die  Beiträge  und  Kautionsbeträge
werden  in  derselben  Weise  beigetrieben  wie  Gemeindeabgaben.  Die  Genossenschaft
ist  befugt,  die  Beitreibung  der  einer  Rhederei  oder  einem  Mitrheder  zur  Last
fallenden  Beträge  dem  Korrespondentrheder  oder  Bevollmächtigten  zu  übertragen.

Der  Anspruch  auf  rückständige  Beiträge  verjährt,  soweit  nicht  eine  absichtliche
  Hinterziehung  vorliegt,  in  zwei  Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahrs,  in
welchem  sie  hätten  gezahlt  werden  müssen.

Uneinziehbare  Beiträge  fallen  der  Gesammtheit  der  Berufsgenossen  zur  Last.
Sie  sind  vorschußweise  aus  dem  Betriebsfonds  oder  erforderlichen  Falles  aus  dem
Reservefonds  der  Berufsgenossenschaft  zu  decken  und  bei  dem  Umlageverfahren
des  nächsten  Rechnungsjahrs  zu  berücksichtigen.

Reichs.  Gesetzbl.  1900.  115