Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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Titel  XIV.
Von  den  Versäumungen  im  Rechtsstreit  und  der  Abwendung
ihrer  Folgen.
Art.  270.  6
Die  Unterlassung  einer  Prozeßhandlung  während  der  mündlichen  Verhandlung  hat
zur  Folge,  daß  die  säumige  Partei  mit  der  vorzunehmenden  Prozeßhandlung  ausgeschlossen
  wird.  Einer  Androhung  dieses  Rechtsnachtheils  bedarf  es  nicht  derselbe  tritt
mit  dem  Schlusse  der  Verhandlung  von  selbst  ein.

Art.  271.

Die  Versäumung  von  Tagfahrten  und  Fristen  hat,  soferne  nicht  dieses  Gesetz  etwas
Anderes  bestimmt,  zur  Folge,  daß  die  säumige  Partei  mit  der  vorzunehmenden  Prozeßhandlung
  ausgeschlossen  und  zum  Ersatze  der  etwa  verursachten  Kosten  verpflichtet  wird.

Thatsachen,  welche  eine  Partei  beim  Nichterscheinen  der  Gegenpartei  vorträgt,  sind
insoweit  als  zugestanden  anzusehen,  als  sie  mit  dem  Inhalte  der  der  letzteren  rechtzeitig
behändigten  Schriftstücke  übereinstimmen.

Art.  272.

Einer  Androhung  der  Nachtheile  versäumter  Tagfahrten  oder  Fristen  bedarf  es
nicht.

Dieselben  treten  mit  dem  Schlusse  der  Tagfahrt  oder  dem  Ablaufe  der  Frist  von
selbst  ein,  soferne  nicht  dieses  Gesetz  einen  auf  Verwirklichung  des  Rechtsnachtheils
gerichteten  Antrag  des  Gegners  verlangt.

In  letzteren  Fall  ist  die  eingetretene  Versäumung  durch  besondere  Verfügung  auszusprechen,
  wenn  nicht  mit  der  Versäumungsverfügung  eine  Entscheidung  „in  der  Sache
selbst  zu  erfolgen  hat.

Die  versäumte  Handlung  kann,  so  lange  der  Antrag  auf  Verwirklichung  des  Rechtsnachtheils
  nicht  bestellt  worden  ist,  nachgeholt  werden.

Art.  273.

Versänmungsrerfügungen,  welche  gegen  eine  in  der  anberaumten  Tagfahrt  nicht
erschienene  Partei  erlassen  sind  und  die  Hauptsache  oder  einen  einzelnen  Streitpunkt
entscheiden,  können,  soferne  dieses  Gesetz  nicht  etwas  Anderes  bestimmt,  von  der  säu-9