Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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§.  112.

Durch  Ortsstatut  kann  bestimmt  werden,  daß  unentschuldigtes  Ausbleiben

den  Versammlungen  der  Gemeindevertretung,  sowie  ordnungswidriges  Benehmen
  in  diesen  Versammlungen  oder  in  der  Gemeindeversammlung  für  das
betreffende  Mitglied  eine  in  die  eindekafse  fließende  Geldstrafe  von  1  bis  3  Mark
nach  sich  ziehen,  und  daß  im  Wiederholungsfalle,  nach  Lage  der  Sache,  Ausschließung
  aus  der  Versammlung  auf  eine  gewisse  Zeit,  bis  auf  die  Dauer  eines
Jahres,  verhängt  werde.  Ueber  die  Verhängung  dieser  Strafen  beschließt  die
Gemeindevertretung  (Gemeindeversammlung).  Gegen  den  Beschluß  findet  die  Klage
im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.  Die  Klage  steht  auch  dem  Gemeindevorsteher

  zu.
-  s.113.

Die  Gemeindeversammlung  (Gemeindevertretung)  beschließt  über  die  Verwaltung
  und  Benutzung  des  Gemeindevermögens  (5#.  68  ff.).

K.  114.

Zur  Veräußerung  oder  wesentlichen  Veränderung  von  Sachen,  welche  einen
besonderen  wissenschaftlichen,  historischen  oder  Kunstwerth  haben,  ist  die  Genehmigung
  des  Regierungspräsidenten  erforderlich.

Zur  Veräußerung  von  Grundstücken  oder  solchen  Gerechtigkeiten,  welche
den  Grundstücken  gesetzlich  gleichgestellt  sind,

zu  einseitigen  Verzichtleistungen  und  Schenkungen,

zu  Anleihen,  durch  welche  die  Gemeinde  mit  einem  Schuldenstande  belastet,
  oder  der  vorhandene  vergrößert  wird,

zur  neuen  Belastung  der  Gemeindeangehörigen  ohne  gesetzliche  Ver-Pflichtung,


zu  Veränderungen  im  Genusse  der  Gemeindenutzungen

bedarf  es  der  Genehmigung  des  Kreisausschusses.

K.  115.
Die  Veräußerung  von  Grundstücken  darf  der  Regel  nach  nur  im  Wege
des  öffentlichen  Meistgebotes  stattfinden.
Zur  Gültigkeit  einer  solchen  Veräußerung  gehört:
1)  die  Vorlegung  eines  beglaubigten  Auszuges  aus  der  Grundsteuermutterrolle,

2)  eine  ortsübliche  Bekanntmachung,
3)  die  einmalige  Bekanntmachung  durch  das  für  die  amtlichen  Bekanntmachungen
  des  Landraths  bestimmte  Blatt  (Kreisblatt),
4)  eine  Frist  von  vier  Wochen  von  der  Bekanntmachung  bis  zum  Verkaufstermine,

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