Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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Reservefonds  fortgeschritten  ist;  sie  muß  beginnen,  nachdem  die  Kosten  der  Errichtung
  und  die  im  ersten  Geschäftsjahr  entstandenen  Kosten  der  Einrichtung  getilgt
  worden  sind.

§.  23.

Die  Aufsichtsbehörde  kann  gestatten,  von  der  Bildung  eines  Gründungsfonds
  Abstand  zu  nehmen,  wenn  nach  der  Natur  der  zu  betreibenden  Geschäfte
oder  durch  besondere  Einrichtungen  eines  Unternehmens  anderweitige  Sicherheit
gegeben  ist.

§.  24.

Die  Satzung  hat  darüber  Bestimmung  zu  treffen,  ob  die  Deckung  der
Ausgaben  erfolgen  soll

1.  durch  einmalige  oder  wiederkehrende  Beiträge  im  voraus,  und  zwar

mit  Vorbehalt  von  Nachschüssen  oder  unter  Ausschluß  von  Nachschüssen
mit  oder  ohne  Vorbehalt  der  Kürzung  der  Versicherungsansprüche,

2.  durch  Beiträge,  die  nach  Maßgabe  des  eingetretenen  Bedarfs  umgelegt

werden.

Die  Satzung  kann  einen  Höchstbetrag  festsetzen,  auf  welchen  die  Pflicht  zur
Zahlung  von  Nachschüssen  oder  Umlagen  beschränkt  ist.  Eine  Beschränkung,
wonach  die  Ausschreibung  von  Nachschüssen  oder  Umlagen  nur  zum  Zwecke  der
Deckung  von  Versicherungsansprüchen  der  Mitglieder  stattfinden  darf,  ist  unzulässig.


§.  25.

Zu  den  Nachschüssen  oder  Umlagen  haben  auch  die  im  Laufe  des  Geschäfts—
jahrs  ausgeschiedenen  Mitglieder  beizutragen.  Die  Beitragspflicht  dieser  Mit—
glieder  sowie  der  im  Laufe  des  Geschäftsjahrs  eingetretenen  Mitglieder  bemißt
sich  nach  dem  Verhältnisse  der  Zeitdauer  der  Mitgliedschaft  innerhalb  des  Ge—
schäftsjahrs.

Bemißt  sich  die  Höhe  des  von  dem  einzelnen  Mitgliede  zu  leistenden  Nach—
schuß-  oder  Umlagebetrags  nach  der  Höhe  des  im  voraus  erhobenen  Beitrags
oder  der  Versicherungssumme,  so  ist  bei  der  Berechnung,  wenn  im  Laufe  des
Geschäftsjahrs  eine  Erhöhung  oder  Herabsetzung  des  Beitrags  oder  der  Ver—
sicherungssumme  eingetreten  ist,  der  höhere  Betrag  zu  Grunde  zu  legen.

Die  Vorschriften  der  Abs.  1,  2  finden  nur  insoweit  Anwendung,  als  nicht
die  Satzung  ein  Anderes  bestimmt.

§.  26.

Gegen  eine  Forderung  des  Vereins  aus  der  Beitragspflicht  kann  das  Mitglied
  eine  Aufrechnung  nicht  geltend  machen.

§.  27.

Die  Satzung  soll  über  die  Voraussetzungen,  unter  denen  die  Ausschreibung
von  Nachschüssen  oder  Umlagen  zu  erfolgen  hat,  insbesondere  darüber  Bestimmung